Neue Regeln für Raucher: Hohe Strafen für weggeworfene Zigarettenstummel
Wer Zigarettenstummel künftig achtlos auf öffentliche Spielplätze wirft, muss mit hohen Strafen rechnen. Außerdem werden Einweg-E-Zigaretten mit Ende des Jahres verboten.
Einweg-E-Zigaretten – mit und ohne Nikotin – werden per Ende des Jahres verboten. Das Verbot wurde am Donnerstag vom Bundesrat genehmigt. Ebenso wird mit der Novelle des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes eine strengere Regulierung von neuen Nikotinerzeugnissen sowie E-Zigaretten umgesetzt. 5 Minuten berichtete bereits: Verbote und strengere Regeln: Das ändert sich jetzt für Raucher in Österreich.
Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf Spielplätzen verboten: Hohe Strafen drohen
So werden aus gesundheitspolitischen Gründen sowohl nikotinhaltige Produkte wie Nikotinpouches und Nikotinzahnstocher als auch nikotinfreie verwandte Erzeugnisse, die oft aufputschende Substanzen wie Koffein oder Guarana enthalten, wie klassische Tabakprodukte behandelt und damit einem umfassenden Schutzniveau unterworfen. Dazu gehören neben Abgabebeschränkungen und Werbeverboten auch gesundheitsbezogene Warnhinweise. Für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln oder ähnlichen Abfällen auf öffentlichen Spielplätzen gelten künftig außerdem Strafen von bis zu 500 Euro bzw. 2.000 Euro im Wiederholungsfall.
Rauchst du Zigaretten?
Neben ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten auch die Grünen dafür. Die Novelle enthalte wichtige Verbesserungen, meinte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O). Besonders wegen der bunten attraktiven Verpackungen der Produkte erachtet sie das Verbot als bedeutsam. Die Freiheitlichen hingegen orten neue bürokratische Hürden und Freiheitsbeschränkungen. Der Gesundheitsschutz sei zwar wichtig, gleichzeitig aber auch die Wahlfreiheit mündiger Bürgerinnen und Bürger, meinte Günter Pröller (FPÖ/O). In der Corona-Pandemie habe man erlebt, das persönliche Freiheiten eingeschränkt wurden, erinnerte er. Das Wegwerf-Verbot sieht er positiv, hätte es aber gerne auch auf Parks, Schulen und öffentliche Plätze ausgeweitet gesehen.
Strengere Regeln für Raucher: Wegwerf-Verbot als „erster Schritt“
Antonia Herunter (ÖVP/St) und Gabriele Kolar (SPÖ/St) gingen auf die Bedeutung des Jugendschutzes ein. Eigenverantwortung könne man von Jugendlichen noch nicht erwarten, sagte Kolar in Richtung des FPÖ-Vorredners. Es gehe darum, dass Jugendliche gar nicht erst in die Sucht hineinschlittern. Was das Wegwerfen von Tabakprodukten betrifft, erinnerten die Bundesrätinnen Kolar, Herunter und Hauschildt-Buschberger auch an den Umweltschutz. Für Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig geht es bei der Novelle um die drei Aspekte: Gesundheitsschutz, Jugendschutz und Kinderschutz. Die Vorhaben seien schon lange diskutiert worden und notwendig, da sich die Tabakprodukte geändert hätten, sagte sie. Einweg-E-Zigaretten seien oft ein Einstiegsprodukt mit Suchtpotenzial und würden in den sozialen Medien als trendig dargestellt werden. Das Wegwerf-Verbot auf Spielplätzen sei ein „erster Schritt“, sagte die Staatssekretärin. Es komme daher, dass die meisten Nikotinvergiftungen bei Kindern unter vier Jahren vorkämen.
