Schluss mit dem Paragrafen-Dschungel: Regierung will Hitzeschutz in Wohnungen und Schulen erleichtern

Schnellerer Schutz vor der Sommerhitze: Die Bundesregierung hat per Ministerratsvortrag beschlossen, den Einbau von Klimaanlagen in Wohnungen und Schulen bürokratisch zu vereinfachen. Zudem stehen bauliche Nachrüstungen für ältere Schulgebäude auf dem Plan.

Wer heute eine Klimaanlage einbauen will, scheitert oft am Paragrafen-Dschungel

Nach Ansicht der Regierung erschwert das aktuelle Recht Hitzeschutz und Kühlung maßgeblich: Mieter, Eigentümer und Gewerbetreibende stoßen beim Einbau von Klimaanlagen oder Sonnenschutz derzeit noch auf zu hohe Hürden. Eigentümer brauchen das Ja aller Miteigentümer, Mieter müssen ein „besonderes Interesse“ und die Marktüblichkeit nachweisen. Eine Gesetzesänderung im Herbst soll diese Hürden nun endlich abbauen.

Rechtliche Grundlagen für den kommenden Sommer

Auch an den Schulen wird der Hitzeschutz hochgefahren: Orientiert an den Warnstufen von GeoSphere Austria sollen künftig regionale Maßnahmen bei extremer Hitze greifen. Die Bundesregierung erarbeitet dazu mit den Ländern und Schulpartnern die rechtlichen Grundlagen für den kommenden Sommer.

Das Bildungsministerium setzt verstärkt auf Schulinfrastruktur

Neben baulichen Aufrüstungen im Bestand stehen Beschattungen, Fenstertausch, Hitzeschutzfolien sowie Begrünungen und Entsiegelungen von Schulhöfen auf dem Plan. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) fordert kühle Wohnungen im Sommer als selbstverständlichen Standard. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) dringt auf einen raschen Abbau von Bürokratiehürden für einfache Lösungen, während Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) auf thermische Sanierung setzt: Gut gedämmte Gebäude verhindern das Aufheizen gar nicht erst.

Gewessler kritisiert: „Das ist ein schlechter Scherz“

Die Grünen fordern einen Hitzegipfel und Sofortmaßnahmen anstatt „alter Ankündigungen“. Grünen-Chefin Leonore Gewessler schreibt in einer Aussendung: „Das ist ein schlechter Scherz. Während halb Österreich in der Hitze schwitzt, wärmt die Regierung diese Ankündigung zum zweiten Mal auf. Heiß ist es jetzt, nicht irgendwann. Sie haben schon die letzte Hitzewelle verschlafen – tun Sie endlich was.“ Die Grünen-Chef-Frau nimmt dabei auch den Bundeskanzler in die Verantwortung und fordert ihn auf, dafür zu sorgen, dass die Regierung die Krise als ernsthafte Bedrohung für viele Menschen anerkennt. Zudem verlangt sie einen Hitze-Gipfel sowie eine gemeinsame Anstrengung der Bundesregierung, um die Bevölkerung vor dieser Gefahr zu schützen.