Nach NS-Schmierereien: Komitee fordert harte Konsequenzen
In der Gemeinde Mattsee kam es zu NS-Schmierereien. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung, was dem Mauthausen Komitee bitter aufstößt.
Seit dem vergangenen Wochenende herrscht Bestürzung in der Marktgemeinde Mattsee (Bezirk Salzburg-Umgebung). Dort wurden zahlreiche Häuserfassaden, Türen und ein Geschäftslokal mit NS-Symbolen beschmiert. Wie es in einer Aussendung des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) heißt, wird vorerst nur wegen Sachbeschädigung ermittelt. Das sei in ihren Augen „als würde nach einem Raubmord vorerst einmal nur wegen Raubes ermittelt“, wie Vorsitzender Willi Mernyi betont. „Derzeit wird an einem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gearbeitet. Dieser Aktionsplan kann aber nur funktionieren, wenn die Polizei rechtsextreme Straftaten als solche wahrnimmt und wirksam verfolgt.“
NS-Schmierereien sind „nicht nur Sachbeschädigung“
Das Geschehen erinnere das Komitee an die NS-Schmierereien, die im Vorjahr im Nachbarbezirk Braunau angebracht wurden. Damals sei in einer Presseaussendung der Polizei lediglich von „Sachbeschädigung durch Graffiti“ die Rede gewesen. Hakenkreuze und die „Heil Hitler“-Parole seien dabei unerwähnt geblieben. „Sachbeschädigung richtet sich gegen fremdes Eigentum, NS-Wiederbetätigung gegen Demokratie und Menschenrechte“, betont Robert Eiter, Vorstandsmitglied des Mauthausen Komitees Österreich und Jurist. „Deshalb handelt es sich um verschiedene Delikte mit unterschiedlichen Strafrahmen. Schwere Sachbeschädigung ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen, NS-Wiederbetätigung mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren, wenn sie wie in Mattsee einem größeren Personenkreis zugänglich wird.“
Konkrete Forderungen gestellt
Das Mauthausen Komitee Österreich fordert Innenminister Gerhard Karner und den Salzburger Landespolizeidirektor Bernhard Rausch auf, für eine engagierte und konsequente Bekämpfung rechtsextremer Straftaten durch die Exekutive zu sorgen.
„Der Fall wurde ordnungsgemäß aufgenommen“
„Der vorliegende Fall in Mattsee wurde von der Polizei ordnungsgemäß und unter Berücksichtigung aller Aspekte aufgenommen, dokumentiert sowie bearbeitet“, heißt es in einem aktuellen Statement. „Sobald es sich um eine nach dem Strafrecht als Sachbeschädigung einzustufende Tat handelt, bei der zusätzlich auch Tatbestände nach dem Verbotsgesetz erfüllt sind, wird das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) in die Ermittlungen eingebunden.“ Aktuell würden sich die Ermittlungen gegen drei Einheimische im Alter von 20, 21 und 22 Jahren richten. Nach Abschluss der Ermittlungen werden sie bei der Staatsanwaltschaft Salzburg angezeigt.