Land Steiermark zeigt vor, wie Verwaltung einfacher werden kann

Am Freitag, dem 7. November, stand Graz im Zeichen der Verwaltungsreform. Landtagspräsident Gerald Deutschmann lud zur dritten Sitzung der Arbeitsgruppe „Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung“ ins Landhaus. Unter Leitung von Staatssekretär Alexander Pröll wurde über Fortschritte in der Verwaltungsmodernisierung beraten. Deutschmann betonte: „Der Reform-Motor läuft derzeit auf Hochtouren – und es freut mich besonders, dass wir dabei auch bundesländerübergreifend an einem Strang ziehen.“ Die Steiermark habe mit dem Digitalisierungsgesetz und dem neuen Deregulierungsgesetz entscheidende Schritte gesetzt, um „unnötige Bürokratie abzubauen und Amtswege zu erleichtern“.

Gemeinsame Reformpartnerschaft

Die Arbeitsgruppe ist Teil der Reformpartnerschaft, die Bund, Länder sowie Städte- und Gemeindebund im Juni beschlossen haben. Ziel ist eine moderne Verwaltung mit weniger Hürden und mehr Tempo. Staatssekretär Pröll hob hervor, dass Reformen nur im Schulterschluss gelingen können: „Wir gehen mit der Reformpartnerschaft bewusst in die Bundesländer, weil wir nur gemeinsam mit den Ländern, Gemeinden und Städten die aktuellen Herausforderungen bewältigen können.“ Mit dem sogenannten Verfahrensturbo stehe bereits das erste große Reformprojekt kurz vor der Abstimmung im Nationalrat.

Deregulierungsgesetz 2025 bringt Entlastung

Ein Schwerpunkt der steirischen Reformarbeit ist das Deregulierungsgesetz 2025, das kommende Woche im Verfassungsausschuss behandelt wird. Ziel ist es, Verwaltungsvorschriften zu vereinfachen und Doppelregelungen zu beseitigen. Besonders in Bereichen wie Bau-, Tourismus- und Behindertenrecht sind umfassende Änderungen geplant. Das Gesetz soll Bürgerinnen, Gemeinden und Unternehmen spürbar entlasten. Nach einem breiten Begutachtungsprozess wurden zahlreiche Anregungen aus der Praxis eingearbeitet. Der Landtagsbeschluss ist für Dezember vorgesehen, ein zweites Reformpaket folgt 2026.

Vorbereitung auf Landeshauptleutekonferenz

Das Treffen in Graz diente auch der inhaltlichen Vorbereitung auf die Landeshauptleutekonferenz, die am 14. November in der Steiermark stattfindet. Dort sollen weitere Schritte für raschere Verfahren beschlossen werden, etwa durch gemeinsame Nutzung von Amtssachverständigen über Bezirks- und Landesgrenzen hinweg. Mit dem Verfahrensturbo sollen Großverfahren künftig günstiger und schneller abgewickelt werden. Ziel ist es, Verwaltung für alle Beteiligten einfacher und effizienter zu gestalten.

Steiermark als Reformvorreiter

Mit der Kombination aus Deregulierung und Digitalisierung positioniert sich die Steiermark als Vorbild im Verwaltungsbereich. Veraltete Vorschriften werden gestrichen, Verfahren vereinfacht und digitale Lösungen ausgebaut. „Unser Ziel ist klar: eine moderne, bürgernahe Verwaltung“, so Deutschmann. Damit wird der „Steirische Weg“ nicht nur zum regionalen Reformprojekt, sondern auch zum österreichweiten Vorbild.