Sozialbereich massiv gekürzt: Neues Bündnis als Sprachrohr
Das neue Bündnis Soziale Steiermark, das rund 170 Organisationen vertritt, warnt vor massiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden, sollte die Landesregierung ihre Sparlinie fortsetzen.
Viele Vereine erinnern sich noch gut daran, als überraschend sie die Mail im Sommer vom Land Steiermark erhielten: Ihre Förderansuchen für das zweite Halbjahr würden nicht bewilligt. Betroffen waren u.a. Streetwork-Angebote, Projekte der Flüchtlingshilfe, Antidiskriminierungsstellen und weitere Einrichtungen. Das Sozialressort, geführt von der FPÖ, strich damit rund 2,5 Millionen Euro ein. Für 2026 zeichne sich laut dem Bericht ein ähnliches Bild ab. Fast 170 Ansuchen mit einem Gesamtvolumen von über 23 Millionen Euro liegen vor, vorgesehen seien jedoch nur maximal 18,5 Millionen. Auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe soll laut Budgetentwurf erneut gespart werden, knapp drei Millionen Euro weniger als bisher.
Bündnis Soziale Steiermark: „Kürzungen gefährden Zusammenhalt“
Die Reaktion auf die Sparpläne: ein breites neues Bündnis. Vier große Dachverbände, die steirischen Kinder- und Jugendeinrichtungen, die psychosozialen Dienste, „Arbeit Plus“ und die Sozialwirtschaft Steiermark, haben sich mit der Gewerkschaft GPA zusammengeschlossen. Gemeinsam repräsentieren sie 25.000 Beschäftigte und 165.000 betreute Menschen im Land. Vertreter des Bündnisses warnen in einem Bericht der Kronen Zeitung, dass die geplanten Einschnitte den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen und gleichzeitig wirtschaftlich schaden könnten. Viele Einrichtungen fühlten sich nicht eingebunden, Entscheidungen würden ohne vorherige Gespräche getroffen. Die Schließung der Produktionsschulen in Leibnitz und Liezen sei ein Beispiel dafür.
Kritik an fehlender Planung und verlorener EU-Förderung
Ein besonders brisanter Punkt sind die niederschwelligen Beschäftigungsprojekte. Jedes Jahr konnten dabei rund 185 Menschen, viele von ihnen zuvor in der Sozialhilfe, wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Mit dem Ende der Förderung steht dieses Angebot nun vor dem Aus. Aus dem Bündnis heißt es, die Landesregierung nehme damit bewusst in Kauf, langfristig höhere Sozialhilfekosten zu produzieren. Brisant ist zudem, dass 40 Prozent der Gesamtmittel, 2,8 Millionen Euro, aus EU-Töpfen stammen und nun ungenutzt bleiben. Das Bündnis Soziale Steiermark verlangt nun eine Rückkehr zu echter Partnerschaft zwischen Politik und Trägern. Es brauche mehr Transparenz, eine solide Finanzplanung und das Einbeziehen fachlicher Expertise.