Protestmarsch in Graz: Eltern kämpfen gegen Kürzung bei Schulassistenz
Am Montag sind erneut viele Menschen auf die Straße gegangen. Beim Protestmarsch machten sie deutlich: Die Schulassistenz in der Steiermark steht vor dem Kollaps und Kinder mit Behinderungen bleiben auf der Strecke.
Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen haben sich am Montag, dem 8. Dezember, zahlreiche Menschen in Graz versammelt, um gegen die fehlenden Ressourcen in der Schulassistenz zu protestieren. Die Organisatorin Maria Luise Florineth brachte die Stimmung am Platz auf den Punkt: „Es brennt im ganzen System.“ Schon Ende Oktober hatte sie erstmals zum Protest aufgerufen, doch geändert hat sich seither wenig. Viele Familien berichten weiterhin, dass dringend notwendige Assistenzstunden fehlen, Kinder auf Unterstützung warten oder Betreuung gänzlich ausfällt. „Wir können nicht noch zehn Monate warten, bis ein neues Schuljahr beginnt“, sagt Florineth. „Es geht um Kinder, die jeden Tag im Unterricht scheitern, weil die Hilfe fehlt.“
Stunden aufgebraucht und niemand weiß, wie es weitergeht
Laut den Organisatoren wurde ihnen im Gespräch mit der Landespolitik mitgeteilt, dass die Assistenzstunden für heuer ausgeschöpft seien. Schulen, in denen der Bedarf besonders hoch ist, wurden demnach auf das kommende Schuljahr vertröstet, ein Zeitraum, den viele Eltern als unzumutbar empfinden.
In der Praxis bedeutet dies laut Florineth:
- Kinder, die eigentlich 1:1-Betreuung bräuchten, bekommen keine.
- Assistenzkräfte wechseln häufig, Kontinuität fehlt.
- Kinder, die gewickelt werden müssen, verbringen Schultage mit voll erschöpften Windeln.
„Situation ist dramatisch“
Eine Grazer Inklusionslehrerin beschreibt im Gespräch mit 5 Minuten die Situation als zunehmend dramatisch: „Ohne Assistenz können viele Kinder dem Unterricht nicht folgen. Das führt zu Chaos, zu Überforderung und am Ende zu sozialer Ausgrenzung.“ Viele Assistenzen arbeiten zudem unter unsicheren Bedingungen, mit niedriger Bezahlung und oftmals ohne langfristige Perspektive. Landesrat Stefan Hermann stellte am Montag „Adaptierungen“ beim Schulassistenzgesetz in Aussicht. Eine Evaluierung sei bereits in Auftrag gegeben worden, ein Ergebnis solle noch heuer präsentiert werden. Er betonte zugleich, dass es „so viele Mittel wie nie zuvor“ gebe und verwies auf notwendige Unterstützungen vom Bund, etwa beim sonderpädagogischen Förderbedarf und bei der Bereitstellung von Sonderpädagogen. Für die Eltern am Protestmarsch ist das allerdings nicht genug. Viele fühlen sich im Stich gelassen: „Das sind Kinder. Sie haben ein Recht auf Bildung, jetzt, nicht irgendwann.“
Kritik aus der Politik
Kritik gibt es schon seit langem aus der Politik, allen voran von der KPÖ und den Grünen. Die KPÖ sieht das aktuelle Modell gescheitert. Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler spricht von einem System, das „längst an seine Grenzen gestoßen“ sei. Sie kritisiert, dass Kinder notwendige Unterstützung nicht erhalten, obwohl ein Recht auf Bildung besteht. Für sie braucht es eine umfassende Reform: stabile Strukturen, verlässliche Betreuung und deutlich mehr Ressourcen. So macht sie beim Protestmarsch am Montag einmal mehr auf die Dringlichkeit aufmerksam. „Obwohl das Budget von Landesrat Stefan Hermann deutlich erhöht wurde, gibt es massive Probleme bei der Schulassistenz. Nicht nur wurden die Stunden für die einzelnen Kinder nicht aufgestockt und die Versorgung bleibt schlecht, auch die Anforderungen an die Schulassistenz sind nach wie vor sehr hoch.“ Auch die Grünen sehen dringenden Handlungsbedarf. Doch während die KPÖ langfristig umbauen will, fordern die Grünen sofortige Lösungen im laufenden Schuljahr. Aus ihrer Sicht kann nicht darauf gewartet werden, bis neue Berechnungsmodelle oder Gesetzesnovellen greifen.