Steinegger nach Mercosur-Abstimmung: Kampf für Bauern wird verschärft
Nach der Mercosur-Abstimmung zeigt sich die heimische Bauernschaft enttäuscht. LK-Präsident Andreas Steinegger kündigt einen verschärften Einsatz für faire Wettbewerbsbedingungen an und präsentiert ein 5-Punkte-Schutzprogramm.
Die Abstimmung zum Mercosur-Abkommen ist für viele landwirtschaftliche Betriebe ein herber Rückschlag. Landwirtschaftskammer-Präsident Andreas Steinegger spricht von einer äußerst enttäuschenden Entscheidung. „Die heutige Mercosur-Abstimmung ist für die Bauernschaft äußerst enttäuschend und ein schwerer Schlag“, hält er fest. Gleichzeitig kündigt er an, den Einsatz für die heimischen Betriebe zu intensivieren. „Umso entschlossener setzen wir den Kampf für faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern fort“, so Steinegger. Die bisherigen Zugeständnisse der EU-Kommission reichen aus seiner Sicht nicht aus.
Forderung nach klaren Verbesserungen
Steinegger sieht zwar erste Bewegungen seitens der EU-Kommission, diese gehen ihm aber nicht weit genug. „Die EU-Kommission hat zwar einen kleinen Schwenk gemacht, sie muss die Sorgen und Anliegen der Bäuerinnen und Bauern aber noch viel ernster nehmen“, betont er. Für ihn ist klar: Ohne konkrete Maßnahmen geraten heimische Betriebe weiter unter Druck. Deshalb fordert er eine konsequente und vollständige Umsetzung zusätzlicher Schutzmaßnahmen.
Eigenständige Agrarpolitik und Herkunftskennzeichnung
Ein zentraler Punkt ist für Steinegger eine eigenständige, faire EU-Agrarpolitik. Kürzungen beim Agrarbudget hält er für fahrlässig. „Wir brauchen ein eigenständiges und gut ausgestattetes EU-Agrarbudget und eine Inflationsanpassung der Agrargelder“, sagt er. Diese Unterstützung komme letztlich auch der Bevölkerung zugute, weil dadurch sichere Lebensmittel gewährleistet seien. Ebenso verlangt er eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der gesamten EU, auch in der Gastronomie und bei verarbeiteten Lebensmitteln.
Klare Regeln für Importe und Krisenfälle
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Importen aus Drittstaaten. Steinegger fordert gleiche Herstellungsstandards und strengere Kontrollen. „Lebensmittel aus Drittstaaten mit niedrigeren Herstellungsstandards – wenn beispielsweise in der EU verbotene Pflanzenschutzmittel verwendet werden – sind von den Grenzen Europas fernzuhalten“, stellt er klar. Zusätzlich verlangt er krisenfeste Schutzklauseln, die sofort greifen, bevor Marktverwerfungen den Betrieben schaden.
Leistbare Betriebsmittel als Voraussetzung
Abschließend spricht Steinegger die hohen Kosten für Betriebsmittel an. Besonders bei Düngemitteln brauche es leistbare und gut verfügbare Lösungen. „Für einen fairen Wettbewerb brauchen die heimischen Bäuerinnen und Bauern leistbare und gut verfügbare Düngemittel unter anderem durch Aussetzen der CO2-Bepreisung“, so Steinegger. Nun sei die EU-Kommission gefordert, rasch die notwendigen Weichen zu stellen.