Kein Kind zurücklassen: Schulassistenz wird im Grazer Gemeinderat Thema
Im Grazer Gemeinderat wird Schulassistenz zum politischen Thema. Mehrere Parteien fordern ein klares Bekenntnis zu bedarfsgerechter Unterstützung und machen Druck auf das Land Steiermark, damit kein Kind zurückbleibt.
Nach einer einstimmig beschlossenen Stellungnahme des Grazer Stadtsenats zur geplanten Novelle der steirischen Schulassistenz-Durchführungsverordnung bringen die Grazer NEOS das Thema nun in den Gemeinderat. Für die kommende Sitzung kündigt die Partei einen Dringlichkeitsantrag an. Ziel ist ein parteiübergreifendes Bekenntnis zu einer bedarfsgerechten Schulassistenz in Graz. Gleichzeitig soll das Land Steiermark aufgefordert werden, seiner Verantwortung nachzukommen. NEOS-Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner betont: „Dieses Thema betrifft Kinder, Eltern und Schulen unmittelbar. Deshalb braucht es ein öffentliches Signal des gesamten Gemeinderats, dass in Graz kein Kind zurückgelassen wird.“
Kritik an geplanter Verordnung
Die Stellungnahme des Stadtsenats macht deutlich, dass die geplanten Regelungen aus Sicht der Stadt zentrale Prinzipien der Inklusion gefährden. Kritisch gesehen wird vor allem, dass Unterstützungsleistungen eingeschränkt werden könnten. Für Pointner ist dabei besonders bemerkenswert, dass auch der Grazer Bildungsstadtrat der ÖVP diese Kritik teilt. Er stellt die Frage, warum die ÖVP auf Landesebene dennoch an dieser Linie festhält. „Die Verantwortung für ausreichend Schulassistenz liegt beim Land Steiermark“, so Pointner. Graz müsse hier geschlossen auftreten und klar einfordern, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird.
Systemwechsel statt Einzelmaßnahmen
Aus Sicht der NEOS reichen punktuelle Nachschärfungen oder zusätzliche Mittel nicht aus. Seit Langem fordert die Partei einen grundlegenden Systemwechsel bei der Schulassistenz. Unterstützung dürfe nicht vom jeweiligen Schulstandort abhängen, sondern müsse sich am tatsächlichen Bedarf des einzelnen Kindes orientieren. Pointner bringt es so auf den Punkt: „Bildungsgerechtigkeit bedeutet, dass jedes Kind jene Unterstützung bekommt, die es braucht.“ Zusätzliche Mittel seien wichtig, könnten aber kein funktionierendes System ersetzen.
Breite Kritik aus der Stadtregierung
Auch die Bildungssprecher:innen von Grünen, KPÖ und SPÖ warnen vor einer deutlichen Verschlechterung der Schulassistenz durch die geplante Novelle. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie eine rasche Überarbeitung des Entwurfs im Sinne des Kindeswohls und der inklusiven Bildung. Schulassistenz sei für viele Kinder keine Zusatzleistung, sondern die Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht. Besonders kritisch sehen sie geplante Einschränkungen bei Aufsicht, Deeskalation, Begleitung in Krisensituationen oder bei medizinischen Notfällen.
Inklusion darf kein Sparmodell sein
Zusätzliche Sorgen bereitet den Parteien die fehlende Absicherung der Schulassistenz in der Früh- und Ferienbetreuung. Kinder mit besonderen Bedürfnissen seien auf durchgängige Unterstützung angewiesen. In der kommenden Gemeinderatssitzung bringt daher die Grüne Bildungssprecherin Zeynep Aygan-Romaner einen dringlichen Antrag ein. Sie hält fest: „Inklusion darf kein Sparmodell sein. Sie ist ein Menschenrecht, und jedes Kind hat Anspruch auf die Hilfe, die es für echte Teilhabe im Schulalltag braucht.“ Auch KPÖ und SPÖ unterstreichen, dass Schulassistenz verlässlich abgesichert werden müsse – im Interesse der Kinder und ihrer Familien.