Zukunftsfonds: Grüne und SPÖ fordern Prüfung durch Rechnungshof

Der Zukunftsfonds Steiermark gerät in den Fokus: SPÖ und Grüne fordern eine genaue Prüfung der Vergabepraxis, da unklar sei, wie die Fördergelder in den vergangenen Jahren verteilt wurden. Kritiker bemängeln fehlende Transparenz und vermuten, dass Entscheidungen teilweise ohne klaren Bewertungsprozess getroffen wurden.

Förderungen in Millionenhöhe: Prüfung durch Rechnungshof gefordert

Lambert Schönleitner (Grüne) und Hannes Schwarz (SPÖ) sehen Handlungsbedarf und forderten am Montag diesbezüglich eine Prüfung durch den Rechnungshof. Sie kritisieren, dass die Vergabe der Gelder nicht nachvollziehbar sei. Trotz mehrfacher Anfragen, habe man keine klaren Informationen hinsichtlich der Verteilung der Mittel erhalten. Deshalb werde nun der Landesrechnungshof eingeschaltet, um sicherzustellen, dass Forschungs- und Innovationsförderungen in der Steiermark transparent und gezielt eingesetzt werden. Laut Antrag sollen unter anderem folgende Aspekte geprüft werden: Die Rechtmäßigkeit der Aufbringung der Mittel des Zukunftsfonds Steiermark insbesondere durch
Landesmittel sowie die Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der Gebarung des Zukunftsfonds Steiermark. Außerdem soll die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung im Mittelpunkt stehen.

Ehrenhöfer weist Vorwürfe zurück

Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) wird vor allem mangelnde Transparenz vorgeworfen. Gegenüber dem ORF weist dieser die Vorwürfe allerdings zurück und betont, dass sämtliche Förderungen rechtmäßig erfolgt seien. Laut ihm handle es sich um einen Versuch zweier Oppositionsparteien, den Zukunftsfonds des Landes aus parteipolitischen Motiven zu diskreditieren.