Landesparteitag: SPÖ Steiermark beschließt Reform und Pflege-Offensive
Beim Landesparteitag in Eibiswald beschloss die steirische SPÖ ihre Strukturreform zurück zu 13 Bezirken. Inhaltlich setzte die Partei einen klaren Schwerpunkt auf Pflege: Gemeinnützigkeit und bessere Bedingungen stehen im Fokus.
Die steirische Sozialdemokratie hat beim Landesparteitag eine umfassende Strukturreform beschlossen und zugleich einen inhaltlichen Schwerpunkt gesetzt. Künftig soll die Partei wieder in 13 Bezirksorganisationen arbeiten. Zudem fordert die SPÖ eine grundlegende Neuausrichtung in Pflege und Betreuung. Der entsprechende Antrag wurde einstimmig angenommen.
Zurück zu 13 Bezirksorganisationen
Im Zentrum des Statuten-Parteitags stand die organisatorische Neuaufstellung. Anstelle der bisherigen Regionalorganisationen wird es künftig wieder 13 Bezirksorganisationen mit eigenen Vorsitzenden geben. Die Konstituierungen sollen in den kommenden Monaten erfolgen. „Mit dieser Reform rücken wir näher an die Lebensrealität der Steirer in unseren Städten und Gemeinden und stärken die politische Arbeit vor Ort“, erklärten Landesparteivorsitzender Max Lercher und Landesgeschäftsführer Florian Seifter. Ziel sei es, Entscheidungswege zu verkürzen und die Präsenz in den Bezirken zu stärken.
Pflege soll gemeinnützig organisiert werden
Inhaltlich dominierte das Thema Pflege und Betreuung den Parteitag. Der Landtagsklub brachte einen Initiativantrag ein, der eine klare Stoßrichtung vorgibt: Öffentliche Mittel sollen ausschließlich der Versorgung zugutekommen, nicht privaten Gewinnen. „Pflege und Betreuung sind Grundpfeiler unseres sozialen Zusammenhalts und dürfen kein Geschäftsmodell sein. Wenn Steuergeld in die Pflege fließt, dann muss es den Steirern zugutekommen, den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Beschäftigten. Profitinteresse hat dort keinen Platz“, betonte Lercher. Gefordert wird unter anderem ein flächendeckendes Anstellungsmodell für pflegende Angehörige mit fairer Bezahlung und voller sozialer Absicherung. In Graz sei dieses Modell bereits umgesetzt worden, so die Grazer SPÖ-Vorsitzende Doris Kampus: „Die Anstellung pflegender Angehöriger ist dabei mein Herzensprojekt. Dieses erfolgreiche Modell muss nun auf die gesamte Steiermark übertragen werden.“
Mehr Personal, bessere Bedingungen
Weitere Forderungen betreffen den Ausbau mobiler Pflege, betreutes Wohnen und Tageszentren, um Betreuung möglichst wohnortnah zu ermöglichen. Zudem spricht sich die SPÖ für einen höheren Personalschlüssel sowie bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen aus. „Pflege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und diese Verantwortung werden wir nicht dem Markt überlassen“, erklärte Pflegesprecher Klaus Zenz abschließend.