205 Mio. Euro zusätzlich: Steiermark muss deutlich mehr sparen als geplant
Das Land Steiermark steht vor deutlich strengeren Sparvorgaben für 2027 als bisher angenommen. Die Budgetverhandlungen dürften entsprechend schwierig werden.
Als bevorzugte Quelle auf Google hinzufügen
Die Steiermark muss ihre Sparziele für das Jahr 2027 deutlich nach oben korrigieren. Statt der bisher vorgesehenen Einsparungen von rund 172 Millionen Euro sind nun Maßnahmen in Höhe von insgesamt etwa 377 Millionen Euro erforderlich. Hintergrund sind strengere Vorgaben aus dem Stabilitätspakt, der die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden regelt. Damit ergibt sich ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf von rund 205 Millionen Euro.
Strengere Defizitgrenzen
Die neuen Berechnungen wurden von Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer der Landesregierung präsentiert und markieren den Ausgangspunkt für die kommenden Budgetverhandlungen. Grund für die Anpassung ist eine niedrigere zulässige Defizitgrenze. Während ursprünglich ein deutlich höheres Minus eingeplant war, darf das Land nach den aktuellen Vorgaben nur mehr einen wesentlich geringeren Abgang verzeichnen. Andernfalls drohen finanzielle Konsequenzen, etwa durch Kürzungen seitens des Bundes oder Sanktionen auf europäischer Ebene. Die nun notwendigen Einsparungen übersteigen die bisherigen Planungen deutlich. Bereits für 2026 wurden Kürzungen beschlossen, auch für 2027 war ursprünglich ein deutlich geringerer Sparbedarf vorgesehen.
Förderungen im Fokus
Laut Finanzressort wird die Umsetzung alle Bereiche der Landespolitik betreffen. Neben strukturellen Maßnahmen sollen insbesondere Förderungen überprüft werden. Geplant ist, diese vorerst auszusetzen und anschließend gezielt auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Zusätzliche Ausgaben sollen künftig nur mehr möglich sein, wenn dafür an anderer Stelle Einsparungen oder Mehreinnahmen geschaffen werden.
Kritik von den Grünen
Kritik kommt von den Grünen, die angesichts des gestiegenen Sparbedarfs ein Umdenken der Landesregierung fordern. Budgetsprecher Lambert Schönleitner warnt davor, in der aktuellen Situation Einnahmen zu reduzieren, und plädiert stattdessen für eine stärkere Nutzung bestehender sowie zusätzlicher Finanzierungsquellen, etwa im Verkehrsbereich. Gleichzeitig sprechen sich die Grünen dafür aus, Einsparungen gezielt bei bestimmten Ausgaben vorzunehmen und große Infrastrukturprojekte kritisch zu überprüfen.
NEOS werfen Steiermark massiven Schuldenkurs und fehlenden Reformwillen vor
Die NEOS kritisieren die Budgetpolitik der steirischen Landesregierung scharf und werfen ihr vor, den Stabilitätspakt in den kommenden Jahren systematisch zu verfehlen. Laut ihrer Einschätzung werde die Steiermark zwischen 2025 und 2029 die vereinbarten Defizitziele deutlich überschreiten und insgesamt um rund 817 Millionen Euro mehr Schulden machen als erlaubt. Dies gefährde nicht nur die finanzielle Stabilität, sondern könne auch EU-Strafzahlungen nach sich ziehen, die letztlich die Steuerzahler belasten würden. Besonders kritisch sehen die NEOS, dass der Steiermark trotz steigender Rekordeinnahmen, von rund 8,19 Milliarden Euro im Jahr 2025 bis über 9,25 Milliarden Euro im Jahr 2029, keine nachhaltige Budgetkonsolidierung gelinge. Das Problem liege aus ihrer Sicht nicht an fehlenden Mitteln, sondern an mangelndem Reformwillen der Landesregierung. Gefordert wird daher ein konkreter Reformplan, um Verwaltung, Gesundheitssystem und Förderwesen zu modernisieren und die Einhaltung des Stabilitätspakts sicherzustellen.
