Sparmaßnahmen: Diese steirischen Bezirksgerichte stehen vor Schließung

In Österreich könnten im Zuge geplanter Einsparungen im Justizbudget zahlreiche Bezirksgerichte vor dem Aus stehen. Nach aktuellen Planungen ist bundesweit die Schließung von bis zu 16 Standorten im Gespräch. In der Steiermark sollen laut ersten Informationen die Standorte Bruck an der Mur, Murau, Mürzzuschlag und Schladming betroffen sein. Hintergrund der geplanten Maßnahmen seien Bestrebungen, Strukturen zu bündeln und Kosten zu reduzieren. Offiziell handle es sich noch um Entwürfe, eine endgültige Entscheidung soll bislang nicht gefallen sein. Klar ist jedoch, dass die Pläne eine deutliche Veränderung der Gerichtslandschaft in den Regionen bedeuten könnten.

Könighofer: „Diese Pläne sind ein Frontalangriff auf den ländlichen Raum“

Mit scharfer Kritik reagiert der aus Langenwang stammende freiheitliche Landtagsabgeordnete Philipp Könighofer auf bekannt gewordene Pläne von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer, im Zuge von Sparmaßnahmen gleich vier steirische Bezirksgerichte zu schließen. „Nach derzeitigen Überlegungen sollen die Standorte Bruck an der Mur, Murau, Mürzzuschlag und Schladming aufgelassen werden. Besonders hart trifft diese Maßnahme den Bezirk Bruck-Mürzzuschlag, der künftig überhaupt über kein einziges Bezirksgericht mehr verfügen würde„, heißt es in einer Aussendung der Partei am Dienstag. „Diese Pläne sind ein Frontalangriff auf den ländlichen Raum und insbesondere auf die Menschen in der Obersteiermark und in unserem Bezirk. Ausgerechnet der Bezirk Bruck-Mürzzuschlag soll künftig ohne Bezirksgericht auskommen müssen. Das ist ein untragbarer Schlag der roten Ministerin gegen die regionale Infrastruktur und ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig Verständnis die SPÖ für die Lebensrealität der Menschen außerhalb der Bundeshauptstadt hat“, kritisiert Könighofer. Besonders bemerkenswert sei dabei das kolportierte Einsparungspotenzial von rund drei Millionen Euro. „Für einen Betrag, den die Bundesregierung an anderer Stelle mit beiden Händen für ideologische Prestigeprojekte, fragwürdige Förderungen oder linke NGO-Strukturen aus dem Fenster wirft, soll nun die öffentliche Infrastruktur ganzer Regionen ausgedünnt werden. Wenn man sich vor Augen führt, dass in den vergangenen Jahren Millionenbeträge für derartige Projekte ausgegeben wurden, dann offenbart sich die ganze Absurdität dieser Pläne“, so Könighofer.

Auch FPÖ-Bezirksparteiobmann Landesrat Hannes Amesbauer übt scharfe Kritik an den Plänen aus und nimmt dabei insbesondere SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried in die Pflicht, der sich erst kürzlich als SPÖ-Bezirksvorsitzender für Bruck-Mürzzuschlag wiederwählen ließ: „Angesichts dieser Pläne muss man sich schon die Frage stellen, wofür Jörg Leichtfried überhaupt als Staatssekretär in Wien sitzt. Wenn es nicht einmal gelingt, sich für den Erhalt zentraler öffentlicher Einrichtungen im eigenen Heimatbezirk einzusetzen, dann verfehlt man offenbar den eigentlichen Auftrag gegenüber der eigenen Region. Gerade Leichtfried müsste alles daransetzen, diesen neuerlichen Angriff auf die öffentliche Infrastruktur in Bruck-Mürzzuschlag zu verhindern. Stattdessen herrscht offenbar betretenes Schweigen, während seine Parteigenossin unseren Bezirk künftig gänzlich ohne Bezirksgericht zurücklassen will. Die Menschen in der Obersteiermark haben sich mehr Einsatz für ihre Heimat und Widerstand gegen diese rote Kahlschlagspolitik verdient.“

SPÖ-Klubobmann Schwarz fordert Erhalt sämtlicher Bezirksgerichte

Auch für SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz ist „dieser drohende Kahlschlag im ländlichen Raum“ absolut inakzeptabel. Er fordert eine sofortige Standortgarantie und kündigt einen entsprechenden Antrag im kommenden Landtag an. „Unsere Linie ist einfach und klar: Ist es gut für die Steiermark, sind wir dafür – ist es schlecht, sind wir dagegen. Das gilt für Pläne der Landesregierung genauso wie für jene der Bundesregierung. Die Schließung weiterer steirischer Bezirksgerichte wäre eine massive Verschlechterung für unsere Regionen, der ich mich vehement entgegenstelle. Bei allem nötigen Spardruck muss es Bereiche geben, die unangetastet bleiben. Dazu gehört unser Rechtsstaat“, stellt Schwarz klar. Der Zugang zum Rechtsstaat dürfe nicht vom Wohnort oder der Postleitzahl abhängen. „Die Bezirksgerichte garantieren durch ihre Amtstage auch für weniger mobile Menschen einen niederschwelligen Zugang zu ihrem Recht. Zieht das Ministerium diese Gerichte aus Murau, Mürzzuschlag und Schladming ab, droht in weiterer Folge der Verlust von Kanzleien, Notariaten und weiterer wichtiger Infrastruktur. Zudem binden die weiten Anfahrtswege für Vorführungen die Polizei, die dann auf den Straßen in den Bezirken fehlt. Es darf nicht sein, dass die Menschen in der Obersteiermark für Budgetlöcher in Wien bezahlen. Gerade jetzt braucht es Maßnahmen, die unsere Bezirke stärken und nicht schwächen. Wir fordern daher den Erhalt aller steirischen Bezirksgerichte“, so Schwarz, der dahingehend auch einen Antrag im kommenden Landtag ankündigt.