Leoben: Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Mitarbeiter nach Angriff auf Taxifahrer

Nach dem Übergriff auf einen Taxifahrer am Rande eines Treffens der Burschenschaft Leder in Leoben, 5 Minuten hat berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchter schwerer Körperverletzung sowie nach dem Verbotsgesetz. Das bestätigte Sprecher Andreas Riedler. Wie die APA unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, stehen auch zwei führende Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) unter Tatverdacht. Bei einem der Verdächtigen soll es sich um einen ehemaligen parlamentarischen Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten handeln. Laut APA wurde dessen Dienstverhältnis bereits vor wenigen Wochen beendet.

FPÖ: Kein aktueller Mitarbeiter

Auf Anfrage der APA erklärte die FPÖ, dass der Betroffene kein aktueller parlamentarischer Mitarbeiter sei. Aus rechtlichen Gründen könne man keine personenbezogenen Auskünfte geben. Über den Vorfall selbst sei der Partei nichts bekannt, was über die bisherige Berichterstattung hinausgehe. Nach Recherchen der Plattform „Stoppt die Rechten“ soll der Mann bereits in der Vergangenheit bei mehreren Aktionen der Identitären Bewegung sowie bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Erscheinung getreten sein.

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Laut Staatsanwaltschaft dauern die Ermittlungen an. Derzeit werde ein weiterer Bericht des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Steiermark abgewartet. Neben bekannten Beschuldigten werde auch gegen bislang unbekannte Täter ermittelt. Mit neuen Ermittlungsergebnissen rechnet die Behörde spätestens Ende Juli.

Was in der Tatnacht passiert sein soll

Der Vorfall ereignete sich in der Nacht auf den 20. Juni. Nach bisherigen Ermittlungen soll sich ein Taxifahrer geweigert haben, drei Fahrgäste mitzunehmen, nachdem diese im Fahrzeug mutmaßlich nationalsozialistische Parolen gerufen haben sollen. Als der Lenker die Polizei verständigte, sollen die Männer flüchten wollen. Als der Taxifahrer versucht habe, sie bis zum Eintreffen der Polizei aufzuhalten, sei es laut den Ermittlungen zu einem gewaltsamen Angriff gekommen. Der Mann soll gewürgt, zu Boden gebracht und mehrfach getreten worden sein. Nach Angaben einer Zeugin soll sich auch der ehemalige FPÖ-Mitarbeiter an der Auseinandersetzung beteiligt haben. Diese Vorwürfe sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Weitere Ermittlungen gegen Verdächtigen

Unabhängig von dem Vorfall in Leoben wird gegen den Mann laut APA auch vom Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Wien ermittelt. Dabei geht es um den Verdacht der Verhetzung im Zusammenhang mit einem mutmaßlich ausländerfeindlichen Instagram-Posting. Zudem war der Mann bereits in einem früheren Verfahren nach dem Verbotsgesetz angezeigt worden. Dieses wurde inzwischen eingestellt. Bis zum Abschluss der Ermittlungen gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.