Überfall auf Taxifahrer: Ausweisung von zwei Identitären wird geprüft  

Nach dem mutmaßlich gewalttätigen Übergriff auf einen Taxifahrer in Leoben prüft das Innenministerium fremdenrechtliche Maßnahmen gegen zwei deutsche Staatsbürger aus dem Umfeld der Identitären Bewegung. Im Raum steht ein mögliches Aufenthaltsverbot.

Innenministerium prüft Ausweisung nach Überfall

Nach Informationen aus Polizeikreisen wurde laut Kurier und APA gegen die beiden Verdächtigen ein Verfahren eingeleitet. Daran beteiligt sind das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Bis zu einer Entscheidung dürften noch mehrere Wochen vergehen. Auch politisch sorgte der Fall für Aufsehen. Im Nationalrat wurde der Vorfall thematisiert, nachdem bekannt geworden war, dass einer der beiden Verdächtigen bis vor Kurzem als Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten beschäftigt war. Laut einer Stellungnahme der FPÖ wurde das Arbeitsverhältnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe beendet.

SPÖ-Seltenheim: „Wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der bereits am Sonntag die Prüfung der Ausweisung nach § 67 Fremdenpolizeigesetz gefordert hatte, spricht von „einem wichtigen Schritt im Kampf gegen Gewalt und Rechtsextremismus“. „Es ist gut, dass das Innenministerium rasch reagiert und alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung ausschöpft. Gewalt und Rechtsextremismus haben in Österreich keinen Platz – hier darf es keine Toleranz geben“, so Seltenheim heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Besonders brisant sei der Angriff auf einen Taxilenker in Leoben, weil einer der Verdächtigen zum Tatzeitpunkt Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten war. „Dass Herbert Kickl zu diesem Überfall noch immer schweigt, ist nicht länger hinnehmbar. Der FPÖ-Chef muss endlich Verantwortung übernehmen und sich ein für alle Mal von Gewalt und Rechtsextremismus distanzieren“, so Seltenheim, der Kickl auffordert, sofort alle Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären zu kappen. „Kickl verharmlost seit Jahren die die rechtsextremen Identitären und rollt ihnen den blauen Teppich aus. Mir der FPÖ ist kein Staat zu machen – Kickl und Co. sind eine Gefahr für die Demokratie und Sicherheit in Österreich“, so Seltenheim.