Innenministerium widerspricht Polizisten-Mangel in der Steiermark
In der Steiermark weist das Innenministerium Berichte über einen angeblichen Polizisten-Mangel zurück. Seit 2024 sollen inklusive der geplanten Aufnahmen bis Ende 2026 insgesamt 400 Polizeischüler aufgenommen werden.
Das Bundesministerium für Inneres reagiert auf jüngste Medienberichte und politische Aussagen zur Personalsituation bei der steirischen Polizei. Einen angeblichen „Polizisten-Mangel“ bei der Exekutive weist das Ministerium zurück. Seit 2024 wurden laut BMI Polizeischülerinnen und Polizeischüler für die Landespolizeidirektion Steiermark aufgenommen. Rechnet man die geplanten Neuaufnahmen bis Jahresende 2026 dazu, sollen es insgesamt 400 sein.
Abgänge ersetzt
Gleichzeitig betont das Innenministerium, dass Abgänge bei der Polizei bundesweit nachbesetzt werden. Diese würden laut BMI „1:1 ersetzt“. Damit widerspricht das Ministerium der Darstellung, dass frei werdende Stellen nicht entsprechend nachbesetzt würden. Zur steirischen Polizei hält das BMI fest, dass die Bundespolizei voll einsatzfähig sei. Auch bei der Sicherheit der Bevölkerung sieht das Innenministerium laut eigener Aussendung keine Einschränkungen. Die Sicherheit der steirischen Bevölkerung sei zu jedem Zeitpunkt gewährleistet.
Parlament im Fokus
Zum Abschluss übt das Innenministerium auch Kritik am Umgang mit parlamentarischen Anfragen. Wörtlich heißt es: „Das Bundesministerium für Inneres distanziert sich klar von der Verwendung von parlamentarischen Anfragen für gezielte Desinformation.“ Das BMI stellt damit jedenfalls klar, dass es die zuletzt verbreiteten Darstellungen zur Personalsituation zurückweist.