Streit um Lkw-Maut in der Steiermark: „Ist Gift für den Wirtschaftsstandort“
In der Steiermark sorgt die Forderung der Grünen nach einer flächendeckenden Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen für Kritik. NEOS-Abgeordneter Robert Reif warnt vor zusätzlichen Kosten für Betriebe und Konsumenten.
Die Grünen fordern eine flächendeckende Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen. NEOS-Landtagsabgeordneter Robert Reif lehnt diesen Vorschlag angesichts der angespannten Wirtschaftslage ab. „Jährlich 120 Millionen Euro zusätzlich kassieren und gleichzeitig behaupten, die Wirtschaft würde davon kaum etwas spüren, ist absurd“, kritisiert Reif. Für ihn würden die zusätzlichen Kosten nicht bei den Frächtern bleiben.
Folgen für Betriebe
Reif geht davon aus, dass Frächter die Mehrkosten weitergeben müssten. Dadurch würden laut ihm auch heimische Unternehmen und letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten belastet. „Die Mehrkosten einer flächendeckenden Lkw-Maut lösen sich nicht in Luft auf. Frächter müssen sie weitergeben. Damit treffen sie unsere heimischen Betriebe und am Ende auch die Konsumentinnen und Konsumenten. Eine flächendeckende Lkw-Maut ist Gift für den Wirtschaftsstandort Steiermark“, so Reif. Auch beim Argument, mit einer Maut Leerfahrten reduzieren zu können, widerspricht der NEOS-Politiker den Grünen.
Streit um Grundlage
Nach Ansicht Reifs hätten Frächter bereits jetzt ein wirtschaftliches Interesse daran, ihre Fahrzeuge möglichst gut auszulasten. Zudem kritisiert er die Grundlage der Forderung. Die dafür herangezogenen Berechnungen seien laut Reif rund zehn Jahre alt. Entwicklungen wie Euro-6-Motoren sowie Elektro- und Wasserstoffantriebe würden darin seiner Ansicht nach nicht ausreichend berücksichtigt.
Frage zu Fahrverboten
Reif bringt außerdem bestehende Lkw-Fahrverbote ins Spiel. Aus seiner Sicht müsse geklärt werden, wie eine flächendeckende Maut mit solchen Verboten zusammenpassen würde. Er verweist dabei unter anderem auf das Lkw-Fahrverbot im Ennstal. Nach seiner Argumentation könnten hart erkämpfte Fahrverbote durch eine solche Maut infrage gestellt werden.
Fokus auf Werndorf
Statt neuer Abgaben fordert Reif Verbesserungen bei bestehenden Angeboten für den Güterverkehr. Als Beispiel nennt er den Güterterminal Werndorf, der leistungsfähiger werden und kürzere Wartezeiten ermöglichen solle. „Die Steiermark braucht keine neuen Belastungsfantasien, sondern eine Landesregierung, die ihre Hausaufgaben macht. Den Güterterminal Werndorf leistungsfähiger machen, Wartezeiten reduzieren und Unternehmen das Wirtschaften erleichtern. So stärkt man einen Wirtschaftsstandort und nicht mit der nächsten Abgabe“, so Reif abschließend.