Stadtwerke-Check: Landesrechnungshof kritisiert Millionen-Gage

Der Landesrechnungshof hat die Stadtwerke in Judenburg, Köflach und Voitsberg unter die Lupe genommen. Wirtschaftlich fällt die Bilanz grundsätzlich positiv aus. Für deutliche Kritik sorgen allerdings die Personalkosten des dreiköpfigen Vorstands der Stadtwerke Judenburg.

Drei Stadtwerke unter der Lupe

Der steirische Landesrechnungshof (LRH) unter Direktor Heinz Drobesch führte eine Querschnittsprüfung der Stadtwerke Judenburg AG, der Stadtwerke Köflach GmbH und der Stadtwerke Voitsberg GmbH durch. Im Mittelpunkt stand dabei die Energieversorgung. Untersucht wurde der Zeitraum von 2021 bis 2024. Größere Beanstandungen gab es dabei grundsätzlich nicht. Die wirtschaftliche Entwicklung der drei Unternehmen bewerteten die Prüfer insgesamt positiv. So konnte die Eigenkapitalquote deutlich verbessert werden. Auch die Umsatzrentabilität entwickelte sich positiv, wobei insbesondere das Jahr 2023 hervorstach.

Vorstand kostete mehr als eine Million Euro

Deutliche Kritik übt der Landesrechnungshof allerdings an den Personalkosten der Stadtwerke Judenburg. Im Fokus steht dabei das dreiköpfige Vorstandsorgan. Die Bruttogehälter der drei Vorstandsmitglieder inklusive Sonderzahlungen, geldwerter Sachbezüge und projektunabhängiger Prämien aus Zielvereinbarungen überschritten demnach im Jahr 2024 zusammen die Marke von einer Million Euro. Nach Einschätzung der Prüfer trägt dies wesentlich dazu bei, dass die Stadtwerke Judenburg im Vergleich mit ähnlichen Beteiligungsunternehmen einen hohen Personalaufwand aufweisen.

Vergütung „unverhältnismäßig hoch“

Besonders kritisch beurteilt der Landesrechnungshof die Bezahlung eines Vorstandsmitglieds. Dessen Vergütung sei „unverhältnismäßig hoch“ und liege deutlich über dem Gehalt des steirischen Landeshauptmannes, das mit knapp 20.000 Euro brutto monatlich angegeben wird. Der Landesrechnungshof sieht daher Handlungsbedarf. Die Höhe der Personalaufwendungen für den Vorstand der Stadtwerke Judenburg müsse insgesamt hinterfragt werden. Die Prüfer empfehlen, Maßnahmen zu setzen, um diese Kosten zu reduzieren.

Strompreise im marktüblichen Bereich

Bei den Strompreisen ergab die Prüfung hingegen keine größeren Auffälligkeiten. Die Entwicklung bei allen drei Stadtwerken entsprach im Wesentlichen jener vergleichbarer Energieversorgungsunternehmen. Die Preise bewegten sich laut Prüfbericht innerhalb marktüblicher Bandbreiten. Auch bei der Abwicklung der Strompreisbremse fanden die Prüfer keine Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung.

Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien

Positiv fiel zudem die Herkunft des angebotenen Stroms auf. Alle drei geprüften Stadtwerke versorgen ihre Kunden ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern. Auch die gesetzlichen Vorgaben zur Stromkennzeichnung wurden laut Landesrechnungshof eingehalten. Abseits der hohen Personalaufwendungen bei den Stadtwerken Judenburg zeichnet die Prüfung damit insgesamt ein positives Bild der drei kommunalen Energieversorger.

Schönleitner zu Stadtwerke-Prüfbericht: „Millionen-Gagen sind nicht zu rechtfertigen“

Scharfe Kritik an den hohen Bezügen kommt von Grünen-Kontrollsprecher Lambert Schönleitner. „Da ist ganz offensichtlich etwas aus dem Lot geraten“, sagt er. Insbesondere die SPÖ müsse sich angesichts ihres Anspruchs auf soziale Gerechtigkeit fragen, wie sie derartige Verhältnisse in einem stadteigenen Unternehmen rechtfertige. Verschärft werde die Situation dadurch, dass die Finanzen der Stadt Judenburg selbst stark unter Druck stünden. Schönleitner sieht darüber hinaus ein grundsätzliches Problem bei der Organisation der Stadtwerke Judenburg als Aktiengesellschaft. Für einen kommunalen Dienstleister sei eine AG die falsche Rechtsform. Bei Strom, Wasser, Abwasser, Müllentsorgung oder Bestattung gehe es um die Daseinsvorsorge. Eine GmbH-Struktur sei aus seiner Sicht besser geeignet, damit die Gemeinde als Eigentümerin entsprechend Verantwortung übernehmen und Einfluss ausüben könne.

NEOS fordern klare Grenzen bei Bezügen

Auch die NEOS sehen nach dem Bericht des Landesrechnungshofs Handlungsbedarf. Klubobmann Niko Swatek fordert strengere Regeln für Bezüge, Postenbesetzungen und die Kontrolle gemeindeeigener Unternehmen. „Wo mit öffentlichem Geld gearbeitet wird, braucht es klare Regeln, fachliche Kontrolle und nachvollziehbare Vergütungen“, so Swatek. Kritik üben die NEOS auch an der Besetzung der Aufsichtsräte. Während jener in Judenburg laut Swatek überwiegend fachlich besetzt sei, seien die von den Gemeinden entsandten Aufsichtsräte in Köflach und Voitsberg durchgehend politisch besetzt. „Ein Aufsichtsrat ist kein politischer Versorgungsposten“, betont der NEOS-Klubobmann. Besonders die hohen Personalkosten für die Führung der Stadtwerke Judenburg seien bei einem öffentlichen Unternehmen nur schwer zu rechtfertigen. Die NEOS kündigen deshalb ein Antragspaket für strengere Regeln bei Gemeindebeteiligungen an. Vorgesehen seien unter anderem mehr Transparenz bei Geschäftsführerverträgen, Bonus- und Prämienregelungen sowie verbindliche Berichtspflichten.

KPÖ fordert Beschränkung der Vorstandsgagen

Deutliche Kritik kommt auch von der KPÖ. Der Judenburger Gemeinderat Rene Windegger verweist auf die angespannte finanzielle Situation der Stadt. Während sich die Gemeinde „auf Kosten der Judenburger zu sanieren versucht“, würden gleichzeitig hohe Vorstandsgehälter bei den Stadtwerken bezahlt. Da Überschüsse der Stadtwerke an die Gemeinde fließen, würden diese durch die hohen Führungskosten entsprechend geschmälert, argumentiert die KPÖ. KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz fordert daher eine Beschränkung der Bezüge. Öffentliche Unternehmen sollten der Daseinsvorsorge dienen und nicht übermäßig hohe Vergütungen ermöglichen. Dass ein Vorstandsmitglied mehr verdiene als der Landeshauptmann, sei aus Sicht der KPÖ nicht vertretbar. Damit sorgt der Prüfbericht auch politisch für erheblichen Diskussionsstoff. Grüne, NEOS und KPÖ ziehen dabei unterschiedliche Schlussfolgerungen, sind sich in einem Punkt aber einig: Bei der Führung und Kontrolle gemeindeeigener Unternehmen sehen sie Handlungsbedarf.