Airbnb & Co.: Wie die SPÖ „Geschäftsmacherei“ unterbinden will
Viele Vermieter machen sich Airbnb zu Nutze, um "steuerschonend" Wohnungen anzubieten. Dem versucht die SP mittels Dringlichkeitsantrag einen Riegel vorzuschieben. "Wir wollen die ausufernde Geschäftemacherei unterbinden!"
Immer häufiger werden Plattformen für Kurzzeitvermietungen wie Airbnb von „professionellen“ Anbietern genutzt – das oft sogar ganzjährig und nicht selten abseits der Steuern und der Tourismusabgaben. In Graz werden beispielsweise derzeit an die 900 Wohnungen auf Airbnb für Kurzzeitmieten angeboten, aber nur knapp mehr als die Hälfte sind der Finanz gemeldet. Dadurch entgehen allein der Stadt im Jahr laut Schätzungen rund 400.000 Euro an Nächtigungsabgaben. Für Hotellerie und Beherbergungsbetriebe bedeutet das natürlich einen gehörigen Wettbewerbsnachteil. Und das Geschäft boomt – in manchen Städten werden von Investoren und Immobilienentwicklern oft schon ganze Wohnblöcke über Airbnb kurzzeit vermietet.
Dringlichkeitsantrag gestellt
„So werden zudem Wohnungsnot und Mietkosten befeuert – denn damit entzieht man dem Markt dringend notwendigen Wohnraum, wichtiger Wohnraum, der wirklich zum ,Bewohnen‘ gebraucht würde“, betonte SP-Gemeinderat Manuel Lenartitsch. Er vertrat am Donnerstag im Gemeinderat die erkrankte Klubvorsitzende Daniela Schlüsselberger, die sich mit dieser Problematik in den vergangenen Wochen intensiv beschäftigt hatte. Es wurde nach Möglichkeiten auf regionaler und nationaler Ebene gesucht, um dagegen zu steuern. Und auf diese Möglichkeiten zielte die SPÖ in ihrem Dringlichkeitsantrag mit Petitionen an Land und Bund ab.
Beschränkte Kurzzeitvermietungen
Zum einen regte man eine Novellierung der Bauordnung durch das Land nach Wiener Vorbild an: Dort sind ab April Kurzzeitvermietungen pro Jahr auf 90 Tage beschränkt, wobei auch während dieser Zeit der Hauptwohnsitz durch den Vermieter nicht aufgegeben werden darf. „Für darüber hinausgehende Kurzzeitvermietungen bedarf es Ausnahmebewilligungen, die an klare Bedingungen geknüpft sein werden: Für die entsprechenden Wohnhäuser dürfen keine Wohnbauförderungsmittel verwendet worden sein und nur maximal die Hälfte der Wohnungen in einem solchen Objekt können eine Ausnahmebewilligung erhalten“, stellt Lenartitsch klar.
„Wir wollen keine Verbote, aber Geschäftemacherei unterbinden„
Vom Bund wiederum forderte man ähnliche Regelungen ein, wie sie jetzt Italien plant: Keine Ein-Tages-Vermietungen, sowohl bei den Einschaltungen wie auch in Wohnungen sind die entsprechenden Identifikationsnummern ersichtlich zu sein und bei mehr als vier Airbnb Wohnungen haben sich die Vermieter als Unternehmer zu deklarieren. Lenartitsch: „Wir wollen Airbnb nicht verunmöglichen: Das ist ein interessantes Modell, eine spannende Alternative für Private – aber es darf nicht zum ,steuerschonenden‘, profitorientierten Geschäftsmodell zu Lasten der Allgemeinheit werden!“ Schlussendlich wurde der SP-Dringliche mehrheitlich gegen die Stimmen von ÖVP, KFG, FPÖ und Gemeinderat Lohr angenommen.
Weitere SP-Themen im Gemeinderat
Fairnesskodex für Kultureinrichtungen
Ein heikles und viel zu oft verborgen gehaltenes Thema griff SP-Gemeinderätin Anna Robosch mit ihrem Dringlichkeitsantrag auf: Der Umgang mit sexuellen Übergriffen und Belästigungen in der Kunst und Kultur, insbesondere in kulturellen Institutionen. Robosch: „Es braucht ein sicheres und gerechtes Umfeld für alle Beteiligten – und das lässt sich am besten über die Einführung eines Fairnesskodex für Kultureinrichtungen gewährleisten. Es ist daher unerlässlich, klare Leitlinien und Verhaltensnormen zu etablieren.“ Wobei als „Korrektiv“ durchaus die Förderungen bzw. Subventionen dienen sollten, sprich Verstöße sich darauf auswirken könnten. Was für Robosch ebenso wichtig ist: Die Etablierung von anonymen Anlaufstellen für Opfer von Übergriffen in Kultureinrichtungen. Der Dringliche wurde vom Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit – gegen die Stimmen von KFG, FPÖ und Gemeinderat Lohr – angenommen.
Einige der weiteren Initiativen der SPÖ
- Nachdem im Vorjahr das beliebte „Noppelbad“ Eggenberg mangels Badeaufsicht nicht aufsperren konnte, drängt die SPÖ jetzt darauf, sich raschest auf die Suche nach einer geeigneten Person zu machen: Gilt dieses kostenlose Bad seit Jahren und Jahrzehnten vor allem für Familien mit kleinen Kindern als kostenlose „Wohlfühl-Oase ums Eck“ an heißen Sommertagen.
- Angesichts der im April bevorstehenden Entscheidung über das Modell „GUSTmobil Graz“ fordert die SPÖ dringend detaillierte Zahlen und Daten ein. Immerhin kostet das seit Oktober 2019 auf der Platte, in der Hafnerstraße und in Straßgang-Katzelbach verkehrende Anrufsammeltaxi jährlich rund 100.000 Euro, und das bei in Summe 4900 Fahraufträgen.
- Den „mehr als beschämenden“ Zustand eines Schaukastens in der Davidgasse nahm die SPÖ zu Anlass, die Verantwortlich- und Zuständigkeiten für Schaukästen insgesamt zu hinterfragen.
- Im vielfrequentierten Naherholungsgebiet im Bereich Annabach zwischen Oberer Teichstraße und Unterer Teichstraße ist eine Sitzbank derart instabil aufgestellt, dass sie in den Bach zu kippen droht – da ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
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