Exzessive Gewalt: Polizist wegen schweren Vorwürfen vor Gericht

Im Strafantrag ist von einem „exzessiven, nicht gerechtfertigten Ausmaß“ an Gewalt zur Durchsetzung einer Identitätsfeststellung die Rede. Der Angeklagte hatte den Mann bereits zu Boden gebracht und fixiert, ehe er dessen Kopf packte und zweimal gegen den Asphalt donnerte.

Gewaltszenen gefilmt

Der 19-Jährige erlitt eine blutende Rissquetschwunde oberhalb des rechten Auges. Ein Puls24-Kameramann filmte die gewalttätigen Szenen mit, der TV-Sender machte das Video öffentlich, das in weiterer Folge viral ging.

Tatort betreten

Zu der verstörenden Amtshandlung war es gekommen, nachdem der 19-Jährige einen abgesperrten Bereich vis-a-vis eines Tötungsdelikt-Tatorts auf der Simmeringer Hauptstraße betreten hatte. Er wollte an einem Bankomaten Geld beheben und sah nicht ein, warum das nicht zulässig sein sollte, nur weil im gegenüberliegenden Geschäft die Spurensicherung im Gange war. In dem Geschäftslokal war zuvor ein 38-Jähriger erschossen worden. Laut Puls24 war die Polizei-Absperrung nicht gut sichtbar.

Kopf auf Asphalt geschlagen

Die Beamten, die das Lokal abgeriegelt hatten, ließen sich auf keine Diskussionen mit dem 19-Jährigen ein. Er wurde zu Boden gebracht, fixiert und festgenommen. Das Video zeigt, wie der Kopf des jungen Mannes zunächst zweimal gegen den Asphalt geschlagen wird. Dann sind Blutflecken am Boden zu sehen. „Wieso machst du sowas?“, ist der Fixierte auf dem Video zu hören.

Ermittlungen gegen 19-Jährigen eingestellt

Der junge Mann wurde, nachdem man ihm Handschellen angelegt hatte, von der Rettung versorgt. Eine Mitfahrt ins Krankenhaus lehnte er nach Angaben der Landespolizeidirektion, die den 19-Jährigen in weiterer Folge wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt sowie schwerer Körperverletzung anzeigte. Er habe einem an der Amtshandlung beteiligten Beamten Blessuren am Knie und am Ellbogen zugefügt, wobei der Polizist den Dienst abbrechen und sich zur ärztlichen Behandlung in ein Spital begeben musste, hieß es. Das Ermittlungsverfahren gegen den 19-Jährigen hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile eingestellt.

Bis zu fünf Jahre Haft drohen

Dem Angeklagten drohen im Fall eines Schuldspruchs sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Eine rechtskräftige Verurteilung zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe hätte für den Beamten den automatischen Amtsverlust zur Folge. Gegen den Beamten läuft ein Disziplinarverfahren, das bis zum Ausgang des gerichtlichen Verfahrens ruhend gestellt ist. Vorläufig suspendiert wurde der Angeklagte nicht. Zuletzt versah er Dienst auf einer Polizeiinspektion, wobei er entweder im Innendienst oder bei Botschaftsbewachungen eingesetzt wurde. (APA 17.1.2024)