Denn ein für Dienstag geplanter, nachträglicher Regierungsbeschluss einer Aufstockung des Personals des Vereins aus dem Jahr 2021 wurde unerledigt von der Tagesordnung genommen. Koalitionspartner ÖVP sieht Bedarf für „semantische Korrekturen“ und offene rechtliche Fragen.

Land schuldet SPÖ-nahem Verein 1,2 Millionen Euro

Die SPÖ-nahen Kinderfreunde waren in den vergangenen Wochen wegen hoher Rückstände bei der ÖGK in die Schlagzeilen geraten. Es ging um kolportierte 1,2 Millionen Euro. Just diese Summe schulde das Land dem Verein, hieß es. Im Auftrag des Landes sei 2021 die Schulsozialarbeit um Fachpersonal aufgestockt worden, ein Regierungsbeschluss dazu fehlt aber bis heute. Die Leistungen seien aber erbracht worden, nur wegen fehlender Beschlüsse eben nicht ausbezahlt, was für die Liquiditätsprobleme der Kinderfreunde gesorgt habe.

Kaiser gesteht „schwerwiegenden Fehler“

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit und ihrer Aufstockung während der Pandemie von 14 auf 18 Vollzeitäquivalente. Er räumte ein, es sei ein „schwerwiegender Fehler“ passiert, als kein Regierungsbeschluss dafür eingeholt wurde. Der zuständige Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) habe den Fall aufgerollt, es gebe auch ein externes Gutachten, wonach die Leistungen erbracht wurden und die Forderungen der Kinderfreunde an das Land zu Recht bestünden.

ÖVP kritisiert Forderungen: „Zu viele Fragen offen“

Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) sprach von einer „sehr intensiven und recht langen Diskussion“ in der Regierungssitzung, bei der „zu viele Fragen offen“ geblieben seien, immerhin gehe es um Steuergeld. Die Rechtmäßigkeit der Forderungen und deren Höhe seien für ihn nicht klar, die Rechtsgrundlage „nicht nachvollziehbar“. Kaiser gab sich zuversichtlich, dass der fehlende Regierungsbeschluss bald nachgeholt werden kann. Erst danach können zusätzliche Gelder an die Kinderfreunde fließen und diese ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gesundheitskasse nachkommen. Laut Kaiser sind die Kinderfreunde nur ein Anbieter von vielen, der im Auftrag des Landes Aufgaben im Bereich Kinder- und Jugendhilfe übernimmt. 2022 sei das Auftragsvolumen in dem Bereich bei 82 Millionen Euro gelegen, 2,8 Millionen Euro davon gingen an die Kinderfreunde.

Opposition drängt auf Landesrechnungshof-Prüfung

Auch für den Landtag gibt es noch offene Fragen in der Angelegenheit. Außerdem wollen die Oppositionsparteien eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof, ein diesbezüglicher Antrag steht am Nachmittag auf der Tagesordnung einer Sitzung des Kärntner Landtages. Gerhard Köfer (Team Kärnten) begrüßte die Vertagung des Regierungsbeschlusses. Olga Voglauer (Grüne) kritisierte „verschleierte Vereinsförderung und intransparente Kassen“. (APA/red. 27.2.2024)

Aufklärung der „Politkrimi“-Affäre um Kinderfreunde

Erwin Angerer, Kärntner FPÖ-Chef, drängt auf eine umfassende Aufklärung der „Politkrimi“-Affäre um die SPÖ-nahen Kinderfreunde. In Bezug auf den Landesrechnungshof-Antrag erklärt Angerer: „Wir werden hartnäckig dranbleiben und wollen wissen, was genau in der Causa Kinderfreunde passiert ist und ob das bisher Bekannte nur die Spitze des Eisberges ist.“ Der FPÖ-Chef kritisiert das undurchsichtige Firmenkonstrukt der Kinderfreunde und fordert eine Überprüfung von In-Sich-Geschäften sowie den früheren Liegenschaftsverkauf in Ferlach. Schriftliche Anfragen an Landesräte und die Finanzreferentin stehen noch aus, während die FPÖ beharrlich darauf drängt, die Hintergründe der Affäre ans Licht zu bringen.