Gebührenbremse für Gemeinden: Kärnten bekommt Millionen-Zuschuss
Angespannt ist die Finanzsituation in vielen Kärntner Gemeinden. Um die Kommunen zu entlasten, wird seitens der Bundesregierung deshalb eine Gebührenbremse gewährt.
„Jede Maßnahme, die in dieser schwierigen Situation für die Kärntner Gemeinden dazu führt, die hohen finanziellen Belastungen zu reduzieren, ist mehr als willkommen“, betont der zuständige Gemeindereferent Daniel Fellner (SPÖ). Die Gebührenbremse werde in Form eines Zweckzuschusses in Höhe von 150 Millionen Euro einmalig an die Länder umgesetzt. Das soll die Senkung der Gebühren für Wasserversorgung, Abwasser oder Abfall im Jahr 2024 herbeiführen.
Kärnten bekommt Millionen-Zuschuss
Für Kärnten bedeutet das einen Zuschuss von 9,437 Millionen Euro – die Anteile richten sich nach der Volkszahl. Die Gemeinden können diese Mittel in Form von zwei Modellen wiedergeben: Entweder in einer Förderung, welche die vorgeschriebene Gebühr verringert, oder die Mittel kommen marktbestimmten Betrieben zu. Die budgetäre Abwicklung dieser Maßnahme erfolgt jedenfalls durch die Abteilungen 2 und 3. Fellner unterstreicht im Zuge dessen auch die weiteren Maßnahmen, welche im Zuge des „Kärntner Zukunftsplans“ gemeinsam von Land Kärnten, Städtebund und Gemeindebund evaluiert wurden. „Wir können diese Situation nur gemeinsam meistern und genau das werden wir tun“, so der Landesrat abschließend.
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