Großdemo in Innsbruck: 400 Menschen fordern „Free Palestine“

In Innsbruck sind am frühen Dienstagabend rund 400 Pro-Palästina-Demonstranten lautstark, aber friedlich, durch die Innenstadt gezogen. Die Demonstration fand vor dem Hintergrund der Gewalteskalation im Nahen Osten statt, auf Plakaten wurde etwa „Free Palestine“ gefordert. Im Vorfeld hatten Tirols SPÖ-Landeshauptstellvertreter Georg Dornauer und die FPÖ die Untersagung der Veranstaltung verlangt, die Polizei hingegen betonte, „eingehend geprüft“ zu haben.

Hunderte versammeln sich für Palästina nahe der Annasäule

Die Teilnehmer versammelten sich zunächst gegen 18 Uhr bei der Annasäule in der Maria-Theresien-Straße im Herzen der Landeshauptstadt. Untermalt von Musik und gesäumt von einer großen Palästina-Flagge waren es vor allem junge Männer, die auf die Straße gingen. Die Reden verdeutlichten wenig später die exakte Intention der Demonstration, bei der auf Flugzetteln etwa vom „Genozid an der palästinensischen Bevölkerung“ zu lesen war.

Innsbrucker Rednerin verurteilt „rechtsextreme Regierung“

So prangerte beispielsweise eine Rednerin die „rechtsextreme Regierung in Israel“ an und forderte die internationale Gemeinschaft auf, etwas gegen „den Völkermord zu unternehmen“. Wenig später wurde der Gaza-Streifen unter anderem als „Konzentrationslager“ bezeichnet.

Demonstrationszug fordert „Free Palestine“

Nach diesen beklatschten Wortspenden setzte sich der Demonstrationszug um 18.30 Uhr in Bewegung. „Free Palestine“-Sprechchöre wurden ebenso lautstark skandiert wie „Free Gaza“. Im Demonstrationszug waren beispielsweise Plakate mit der Aufschrift „Beendet die Blockade von Gaza“ oder „From the river to the sea, palestine will be free“ zu lesen. Auch ein „Stopp der Bomben auf Gaza“ wurde eingemahnt.

Palästina-Demonstration endet ohne Zwischenfälle

Der recht einheitliche Zug – nur eine einzelne „Antifa“-Flagge war zu sehen – kam schließlich auf seinem Weg von der Annasäule über den Marktgraben beim Marktplatz zum Stillstand. Dort gab es weitere Reden, ein Ende der Kundgebung war mit etwa 21.00 Uhr angekündigt. Es kam zu keinen Zwischenfällen. Veranstaltet wurde die Kundgebung laut APA-Informationen von der „Palästina Solidarität Österreich.“

Polizei betont Einhaltung der Verfassungsrechte

In Wien und Graz waren zuletzt Untersagungen von ähnlich gelagerten Demonstrationen angeordnet worden. Der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Tiroler Polizei, Manfred Dummer, hatte zu Mittag gegenüber der APA betont, dass die dienstägliche Kundgebung ordnungsgemäß binnen der vorgesehenen Frist angemeldet worden sei. Dann habe man wie üblich eine Einzelfallprüfung durchgeführt. Dabei sei besonders auch auf die verfassungsgesetzlich normierten Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten. „Eine Demonstration kann nur in absoluten Ausnahmefällen untersagt werden“, unterstrich der Sprecher. Solche Ausnahmefälle seien etwa „konkrete Hinweise auf Straftaten“ sowie eine potenzielle „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“. Beides sei in diesem Fall nach einer genauen Prüfung durch Spezialisten nicht vorgelegen. Dummer wies überdies darauf hin, dass die Veranstaltung unter anderem unter Videoüberwachung stattfinden werde.

Tiroler SPÖ-Chef verurteilt Palästina-Demo scharf

Überhaupt kein Verständnis für die Demo hatte jedenfalls Dornauer. „Ich spreche mich klar gegen jede Aktivitäten oder gar öffentliche Demonstrationen aus, in denen zur Auslöschung des Staates Israel aufgerufen wird. So etwas kommt in Anbetracht der jüngsten Gräueltaten nicht infrage“, hatte der Landeshauptmannstellvertreter die APA am Vormittag wissen lassen. Israel sei schließlich „Fluchtort für das Judentum nach dem Holocaust“. „Ich werde nicht stillschweigend zusehen, wie auf unseren Straßen Stimmung zur Tötung und Vertreibung von Millionen Menschen gemacht wird. Wer einem derartigen Vorgehen frönt und sich mit einer Terrororganisation identifiziert, hat vielmehr in unserem Land, in unserer Republik, ja in Europa, nichts verloren“, forderte der Tiroler SPÖ-Chef Konsequenzen.

Kritik an Innenminister Karner und Schwarz-Grüner Politik

Er, Dornauer, wolle seine Position auch gegenüber Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) deponieren. Dieser solle „auf die jeweiligen Landespolizeidirektoren aller Bundesländer entsprechend einwirken.“ Auch die Tiroler FPÖ nahm Karner in die Pflicht: „Kriegsdemonstrationen fremder Staaten haben in einem neutralen Staat nichts verloren, dies müsste auch ÖVP-Innenminister Karner endlich erkennen“, sagte Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Es sei ein „Skandal, gerade im Hinblick auf die jüngere europäische Geschichte, dass eine Demo gegen den Staat Israel genehmigt wird.“ Abwerzger warnte vor einem „Startschuss für weitere radikale Kundgebungen und Protestmaßnahmen.“ „Slogans“ wie „Tod für Israel“ dürften „weder öffentlich, noch privat skandiert werden“, hielt der FPÖ-Chef fest und sah die Demo als eine Folge der „jahrelangen schwarz-grünen Massenzuwanderungspolitik.“ Es brauche daher „effektive Maßnahmen gegen die illegale Immigration.“ (APA, red, 17. Oktober)