Klimaschutz als Grundrecht von „Letzten Generation“ fordert

„Die Regierung hat versagt. Die Pariser Klimaziele wurden nicht erreicht, und die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze ist nicht mehr möglich“, betonte Pressesprecherin Anna Freund (23). Sie wies auf die Dringlichkeit der Lage hin und machte auf neun kritische Kipppunkte aufmerksam, darunter die außer Kontrolle geratenen Meeresströmungen mit dramatischen Auswirkungen auf das europäische Klima.

Verankerung des Klimaschutzes in Verfassung gefordert

Die Letzte Generation setzt sich ab sofort für die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung ein. „Wir fordern entschlossene und weitreichende Maßnahmen. Unser Recht auf Überleben muss jetzt in der Verfassung verankert werden“, so Freund. Die bestehenden Grundrechte und Staatszielbestimmungen bieten keinen expliziten individuell-rechtlichen Anspruch auf Klimaschutz. Ein Verfassungsrecht für den Klimaschutz würde den Staat dazu verpflichten, proaktiv und präventiv zu handeln und eine rechtliche Grundlage für effektive Klagen gegen unzureichende Maßnahmen schaffen.

Letzte Generation spricht sich für friedlichen Widerstand aus

Auch andere Mitglieder der Letzten Generation äußerten sich während der Pressekonferenz und erklärten ihre Teilnahme am friedlichen zivilen Widerstand. „Die Forderung nach Klimaschutz in der Verfassung ist eine Konsequenz der Ignoranz und wirft die berechtigte Frage auf: Welches Leben wollen wir, und welchen Weg soll die Reise nehmen?“, sagte Kathrin Weber (45), Angestellte und Mutter von drei Kindern.

„Wir sind zahlreicher und entschlossener als je zuvor“

Falls die Regierung nicht unverzüglich Schritte zur Verfassungsänderung unternimmt, kündigte die Letzte Generation Österreich massive, störende Proteste ab dem 26. Februar an. Ein Großprotest am 2. März um fünf nach zwölf beim Museumsquartier ist ebenfalls geplant. „Wir sind zahlreicher und entschlossener als je zuvor“, betonte Sprecherin Marina Hagen-Canaval (27). „Unser Recht auf Überleben ist nicht verhandelbar!“