Krško, Asylpolitik und mehr: Minister Schallenberg zu Besuch in Kärnten

Sie thematisierten unter anderem die Volksgruppenpolitik, das Kernkraftwerk Krško, die Sorge um die Verbindung über den Plöckenpass, die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien, die europäische Asyl- und Migrationspolitik sowie die von Kärnten mitunterstützten EU-Beitrittsbestrebungen von Bosnien und Herzegowina. Schallenberg ist gerade unterwegs zum C5-Treffen in Slowenien.

EU-weite Asylpolitik im Gespräch hervorgehoben

Kaiser und Schallenberg hoben beide die Notwendigkeit einer EU-weiten gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik hervor. Asylzentren sollten an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden. „Dort sollte entschieden werden, wer Hilfe und Schutz braucht und wer aus anderen Gründen nach Europa will“, sagte Kaiser. Über die Aufrechterhaltung bzw. Aufhebung der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien, könne nur in genauer Abstimmung der Länder entschieden werden, so der Landeshauptmann zu dieser Frage. Bosnien und Herzegowina will Kärnten laut Kaiser bei einer EU-Beitrittskandidatur unterstützen. „Dazu gibt es auch ein Memorandum of Understanding zwischen uns und dem Kanton Sarajewo“, erklärte er.

Zu Krško:

Zu Krško verwies Kaiser auf die unveränderte Haltung Kärntens. Er gab „das Don Quijote-hafte“ dieser Position zu: „Auch, wenn es momentan aussichtslos erscheint, bleiben wir dabei und plädieren für ein kernkraftfreies Europa“, so der Landeshauptmann. Beim Thema Volksgruppenpolitik ging es sowohl um die slowenische Volksgruppe in Kärnten, als auch um die deutschsprachige Minderheit in Slowenien. Kaiser betonte, dass es um gegenseitige Wertschätzung gehen müsse – diese sei sehr europäisch. In Österreich arbeite man gerade gemeinsam mit dem Bildungsminister daran, die Qualität in der Vermittlung der Volksgruppensprachen – von der Elementarpädagogik bis zum tertiären Bereich – weiter anzuheben. Minister Schallenberg bezeichnete Kärnten als sehr aktiv in der Außenpolitik. Was die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien angeht, meinte er, dass sie so lange bleiben würden, wie sie notwendig seien. Wichtig ist es für den Außenminister, dass Europa zum ursprünglichen Gedanken von Schengen zurückfindet. Außerdem brauche es eine Asyl- und Migrationspolitik, „die diesen Namen verdient“. „Wir sollten die Kontrolle darüber haben, wer nach Europa kommt“, so der Minister.

„Wir haben das beste Lebensmodell“

Er verwies zudem auf den „Feuerring“, der Europa umgebe, meinte damit die multiplen Krisen, Konflikte und den Krieg in der Ukraine. Dem müsse man Stabilität entgegensetzen. „In unserem eigenen Interesse müssen wir den europäischen Werten zum Durchbruch verhelfen. Wir befinden uns in einer globalen System-Auseinandersetzung“, so Schallenberg und verwies auf Kräfte aus Moskau oder Peking, die versuchen, Einfluss zu nehmen. Europa sei durch die vielen Krisen relativ gut durchgekommen. In der aktuellen Zeit der Verunsicherungen gelte es jedenfalls, nicht zu verzagen. „Wir haben das beste Lebensmodell. Schöpfen wir Selbstvertrauen, wir sind resilienter, als viele denken“, so Schallenberg. Für den angestrebten EU-Beitritt von Bosnien und Herzegowina sieht der Minister Österreich als einen der Taktgeber und Fürsprecher. Natürlich dürfe es bei den Beitrittsverhandlungen aber keine Abstriche bezüglich Themen wie Rechtstaatlichkeit oder Korruptionsbekämpfung geben. Zum Thema Krško verwies Schallenberg auf die klare österreichische Grundposition gegen Nuklearenergie: „Wir bleiben am Ball und pochen auf ein Maximum an Sicherheit, Transparenz sowie Anhörung der Nachbarländer, der Bürgerinnen und Bürger.