Landesbudget: Wie die Mittel auf die Sektoren verteilt werden

Heute haben Landeshauptmann Christopher Drexler und Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang den Entwurf für das Landesbudget 2024 des Bundeslandes Steiermark vorgestellt. Dieses Budget wird trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation in Österreich und einer massiven Teuerungswelle, die die steirische Bevölkerung und die Landesfinanzen belastet, aufgestellt.

Weitsichtige Investitionen trotz finanzieller Herausforderungen

Durch die verantwortungsvolle Budgetpolitik der vergangenen Jahre konnte die Landesregierung jedoch einen finanziellen Spielraum schaffen, der es ermöglicht, in die Zukunft zu investieren. Bereits im Jahr 2023 wurden wichtige finanzielle Maßnahmen für Mitarbeiter der KAGes (Kärntner Gesundheitsfonds), den Bereich der Elementarpädagogik und den Wohnbau beschlossen.

„Umsichtige Budgetpolitik sieht anders aus“

„Wenn die Landesspitze ihre angeblich umsichtige Budgetpolitik lobt, dann frage ich mich, ob wir wirklich von derselben Politik sprechen“, kommentiert die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl die heutige Präsentation des Landesbudgets 2024 durch Landeshauptmann Christopher Drexler und Finanzlandesrat Anton Lang. „Umsichtig wäre es, bei den größten Zukunftsaufgaben – dem Klimaschutz, dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen und der Klimawandelanpassung – entscheidende Schwerpunkte zu setzen. Das geht aus den heute präsentierten Zahlen jedenfalls nicht hervor und ist enttäuschend“, so Krautwaschl abschließend.

Schwerpunktsetzung für Gesundheits- und Bildungssystem

NEOS-Klubobmann Niko Swatek fordert eine klare Schwerpunktsetzung, um die aktuellen Krisenherde endlich einzudämmen: “Was die Steiermark nun dringend nötig hat, sind eine budgetäre Wende und unausweichliche Investitionen in unser angeschlagenes Gesundheits- und Bildungssystem. Anderenfalls verschärfen sich die Krisen weiter. Nie zuvor hat das Land Steiermark so viel eingenommen und trotzdem reicht es der Landesregierung nicht für ein zukunftsfähiges Budget.” 

KPÖ fordert staatliche Unterstützung

„Die hohen Wohnkosten sind für immer mehr Steirerinnen und Steirer eine große Belastung. Die Mieten sind nach wie vor einer der Hauptinflationstreiber. Eines der wirksamsten Mittel gegen die extremen Preisentwicklungen bei den Mieten ist kommunaler Wohnbau. Gemeindewohnungen sind im Durchschnitt um mehr als ein Viertel billiger als vergleichbare frei finanzierte Wohnungen. Auch Genossenschaftswohnungen können preislich nicht ganz mit Gemeindewohnungen mithalten. Die Errichtung von gemeinde- bzw. stadteigenen Gemeindewohnungen stellt viele Kommunen aber vor große finanzielle Herausforderungen. Wir fordern daher seit langem eine Förderschiene des Landes, die steirische Städte und Gemeinden bei der Flächensicherung für sowie der Errichtung von kommunalem Wohnbau unterstützt. Dass das Land in dieser so wichtigen Frage ein weiteres Jahr nicht ins Tun kommt, bedauern wir sehr“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in einer ersten Reaktion.