Magistratsdirektor-Bestellung sorgt für Wirbel in Klagenfurts Politik

Eigentlich hätte Jürgen Dumpelnik in der heutigen Sondersitzung des Klagenfurter Stadtsenates zum Magistratsdirektor ernannt werden sollen. Jedoch kann nur Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) diesen Antrag einbringen und der ließ tunlichst die Finger davon. Grund dürfte wohl der mutmaßliche rot-blaue-Postenschacher rund um Dumpelnik sein – mehr dazu hier.

Team Kärnten: „Wäre ein Schlag ins Gesicht“

Patrick Jonke, Klubomann des Team Kärnten, übte in diesem Zusammenhang heftig Kritik. Laut ihm hätte Dumpelnik „einen Sondervertrag für die höchste Dienstklasse mit etlichen Zusatzprivilegien erhalten sollen, obwohl die Voraussetzungen dafür überhaupt nicht gegeben sind“. Unter anderem würden eine Dienstprüfung und die erforderlichen Vordienstzeiten fehlen. „Er würde vom ersten Tag an fast gleich viel wie der Bürgermeister verdienen. Nach dem Klagenfurter Gehaltsschema stünden ihm 8.082,00 Euro zu. Der heute überfallsartig eingebrachte Rot–Blaue-Sondervertrag würde Dumpelnik um sage und schreibe rund 40 Prozent mehr bringen. Konkret sollten ihm monatlich 11.192,50 Euro zugeschanzt werden. Diese Traumgage wäre ein Schlag ins Gesicht gegenüber den 1800 Magistratsbediensteten“, meint Jonke dazu.

SPÖ und FPÖ orten eine Verzögerungstaktik

So betont SPÖ-Klubobmann und Stadtrat Franz Petritz: „Bürgermeister Scheider muss endlich seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt nachkommen und den dringend notwendigen Beschluss zur Bestellung des neuen Magistratsdirektors umsetzen!“ Für Petritz sei es ein Vorgehen, „dass der Stadt und damit den Klagenfurterinnen und Klagenfurtern sehr viel Geld kostet!“ Auch für die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Iris Pirker-Frühauf habe die längst überfällige Bestellung des Magistratsdirektors spätestens bei der geplanten Gemeinderatssitzung am 25. April zu erfolgen. „Man muss sich immer mehr die Frage stellen, wovor der Bürgermeister und mehr noch sein TK-Klubobmann hinsichtlich der Bestellung eines Herrn Dumpelnik Angst haben.“

GRÜNE fordern Neuausschreibung

GRÜNE-Landessprecherin Olga Voglauer stärkt dem Vorgehen des Bürgermeisters hingegen den Rücken: „In Klagenfurt wird mit Hochdruck gearbeitet – und zwar an der weiteren Verhaberung des Magistrats. Die SPÖ versucht ihren Wunschkandidaten für den Magistratsdirektor-Posten auf Biegen und Brechen durchzuboxen. Obwohl auch die FPÖ der Geschäftspartnerschaft brav die Mauer macht, wurde Liesnig in seinem Machtrausch heute fürs Erste klar ausgebremst.“ Auch betont sie mit aller Deutlichkeit: „Klagenfurt braucht Transparenz und die besten Köpfe für verantwortungsvolle Ämter. Keine Hinterzimmerpolitik der Freunderlwirtschaft. In dieser verworrenen Angelegenheit ist das nur durch eine Neuausschreibung herzustellen. Daran darf kein Weg vorbeiführen.“

Kritik übt auch die ÖVP

„Es ist besorgniserregend und enttäuschend zugleich, wie alle Regeln gebogen werden, um einen SPÖ-Kandidaten durchzusetzen“, erklärt ÖVP-Klubobmanns Julian Geier in einem ersten Statement. Es sei „ein merkwürdiges Rechtsverständnis, das sowohl die SPÖ als auch die FPÖ an den Tag legen, stellt einen Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiter dar und missachtet zudem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger“, so Geier weiter. Er betont: „Solche Entscheidungen dürfen nicht leichtfertig getroffen werden, nur weil jemand ein Günstling der Sozialdemokratie ist.“