Nehammer in Graz: „Unser Problem sind die Rechtsextremen“

Bundesminister Karl Nehammer forderte in seiner Eröffnungsrede dazu auf, „mehr über Chancen und Möglichkeiten zu sprechen“. In Richtung FPÖ meinte er, manche würden versuchen „die Ängste zu verstärken und zu spalten, wo Spaltung möglich ist“. Der Andrang zur Veranstaltung war so groß, dass schon vor Tagen die Anmeldung gesperrt werden musste, wie Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg berichtete. Anwesend waren neben Bildungsminister Martin Polaschek und den Landesrätinnen und -räten Werner Amon, Barbara Eibinger-Miedl, Simone Schmiedtbauer und Karlheinz Kornhäusl auch EU-Wahl-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka. Zu Beginn gab es eine Tanzperformance zu Techno-Klängen, die die anwesenden Gäste teilweise etwas ratlos zurückließ.

Kritik an FPÖ

Klar und eindeutig in der Botschaft dagegen dann die Rede des Bundeskanzlers, der in raschen Schritten den gesamten Themenkatalog von Abgrenzung zur FPÖ über Abschaffung der Steuer auf Überstunden bis hin zur Bereitstellung von mehr Kinderbetreuung, Verbesserung des Gesundheitswesens und Terrorbekämpfung durchlief. Wahlkampfbedingt meinte er zu Beginn in Richtung FPÖ, manche hätte in den letzten Jahren „Ängste verstärkt und versucht, dort zu spalten, wo Spaltung möglich ist“. Es sei wichtig, „nicht das Schlechte herauszuholen aus denen, in denen es schon drinnen ist“. Weiters führte er aus, „unser Problem sind die Rechtsextremen, nicht die Rechten“.

„Bei Terror gibt es keine Neutralität“

Die nachhaltige Absicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich, keine Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie Förderung von Wohn-Eigentum und Schaffung von mehr Kinderbetreuungsplätzen, die ein echte Wahlfreiheit der Betreuungsform ermöglichen würde, waren Themen, die erwartungsgemäß abgehandelt wurden. Nehammer sprach sich in aller Deutlichkeit für Klarheit in der Terrorbekämpfung aus: „Bei Terror gibt es keine Neutralität“. Er schloss mit den Worten: „Wir haben die Chance, mit redlicher Politik die Menschen in eine gute Zukunft zu führen“ und wurde mit Standing Ovations verabschiedet. (APA/red, 10. 2. 24)