StVO-Novelle: DAS ist bald (fast) überall in Kärnten möglich

Der Städtebund Kärnten begrüßt grundsätzlich die Änderungen in der neuen 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung. Im Zuge der Begutachtung sei die Novelle in wichtigen Punkten nachgebessert worden, vor allem beim bürokratischen Aufwand zum Erlassen von 30 km/h-Zonen. „Gerade in Bereichen mit erhöhten Schutzbedürfnis, wie Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser, erleichtert die neue Rechtslage die Einführung von 30er-Zonen. Dies wird zur Verkehrssicherheit beitragen“, sagt der Kärntner Städtebund-Obmann, Bürgermeister Günther Albel.

Eigenständige Radarüberwachung fast überall möglich

Als „groben Mangel“ im vorliegenden Initiativantrag bezeichnet Albel jedoch das Fehlen der Ermächtigung für punktuelle Geschwindigkeitsmessungen in Statutarstädten wie Klagenfurt und Villach. Damit dürften künftig 130 von 132 Kärntner Gemeinden eigenständige Radarüberwachung durchführen – nur Klagenfurt und Villach nicht, heißt es in einer aktuellen Aussendung des Städtebundes. „Eine bemerkenswerte Ungleichbehandlung“, wundert sich Albel. Dabei hätte der Österreichische Städtebund dem Bund konkrete rechtliche Lösungsvorschläge unterbreitet, wie auch Städte im Einzugsbereich einer Landespolizeidirektion – also Klagenfurt und Villach – Radarkontrollen im sogenannten untergeordneten Straßennetz hätten durchführen können. Die Landespolizeidirektionen wären nach diesem Vorschlag auf den Hauptverkehrsstraßen vorübergehend für Radarkontrollen zuständig geblieben. Eine „vertane Chance“ sei auch das Fehlen automationsunterstützter Zufahrtskontrollen. Damit hätte man bestehende Fahrverbote und Flächen, die dem Rad- oder Fußgängerverkehr vorbehalten sind, nach italienischem Vorbild mittels Foto- bzw. Kennzeichenerfassung absichern können.