Regierung nimmt 4,5 Milliarden Euro für Kinderbetreuung in die Hand

„Der Finanzausgleich konnte erfolgreich ausverhandelt werden und wurde von uns neu konzipiert: Wir haben inhaltliche Ansatzpunkte wie den Gesundheitsbereich und die Etablierung des Zukunftsfonds mit hineingenommen. Letzterer ermöglicht den Ausbau der Kinderbetreuung“, so Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Ministerrat. In genau jenem Ausbau der Kinderbetreuung und Kinderbildung werden bis 2030 insgesamt 4,5 Milliarden Euro investiert.

Ausbau der Kinderbetreuung

Ziel der Regierung sei es, so Nehammer, dass die Kinderbetreuung ausreichend ausgebaut werde. Der Fokus liege dabei auf dem Ausbau der Betreuungsplätze, insbesondere für unter Dreijährige, auf dem Ausbau der Öffnungszeiten bzw. der VIF-Konformität (Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf) sowie auf der Verbesserung der Qualität.

500 Millionen Euro jährlich

Durch die erfolgreichen Verhandlungen sei es gelungen, diesen Bereich abzudecken. Die dafür vom Bund investierte Summe von jährlich 500 Millionen Euro bis 2030 aus dem Zukunftsfonds schaffe die nötige Finanzierungssicherheit – etwa für Investitions- und Personalkosten – für die Gemeinden. Das Geld wird demnach auf die Länder aufgeteilt.

Wahlfreiheit hergestellt

„Ziel dieser Bundesregierung, Ziel von mir, war es, tatsächlich Wahlfreiheit herzustellen: Es darf nicht sein, dass die Entscheidung der Eltern, nach der Geburt des Kindes arbeiten zu gehen, davon abhängt, ob ein Kinderbetreuungsplatzplatz vorhanden ist oder nicht. Sondern es soll die alleinige Entscheidung der Eltern sein, welche Betreuungsform sie wählen. Die Zeit ist mehr als reif dafür. Ich freue mich, dass es gelungen ist, dies im Zukunftsfonds des Finanzausgleichs so abzubilden“, so der Kanzler.

Ziele messbar machen

Darüber hinaus soll messbar gemacht werden, was in der Kinderbetreuung tatsächlich erreicht wird. Für einen transparenten und umfassenden Überblick über die Situation der Kinderbetreuung in Österreich soll nun ein Kinderbetreuungsmonitor etabliert werden: „Damit wollen wir einen öffentlich zugänglichen Überblick schaffen, der uns dabei unterstützen wird, zukünftig rascher reagieren zu können“, erläuterte Familienministerin Susanne Raab. 

Kinderbetreuungsmonitor

Der neue Kinderbetreuungsmonitor werde ab März genau zeigen, wo es in Österreich noch Aufholbedarf gibt. „Mit dem Zukunftsfonds und den 500 Millionen Euro geben wir den Ländern nicht nur die für den Ausbau notwendigen finanziellen Mittel, sondern auch konkrete Ziele. Wir werden überwachen, dass die Ziele auch erreicht werden“, so Vizekanzler Werner Kogler. Wenn die Mittel zweckentfremdet verwendet werden, seien auch Sanktionen möglich.