Schulden mit Schulden bezahlt: Heftige Kritik an Grazer Finanzkonstrukt

Der Prüfbericht des Grazer Stadtrechnungshofes übt heftige Kritik an der Stadt aus. Darin wurden die Tätigkeiten der Grazer Unternehmengsfinanzierungs GmbH, kurz GUF, unter die Lupe genommen. Die GUF ist so gesehen die finanzielle Drehscheibe des Hauses Graz. „In den vergangenen Jahren war es ihre Aufgabe, die Beteiligungen und Eigenbetriebe der Stadt Graz mit Geld zu versorgen“, lautet die Erklärung im Prüfbericht.

Schulden mit Schulden bezahlt

Im Zeitraum von 2005 bis März 2023 erhielt die GUF eine halbe Milliarde Euro an Zuschüssen von der Stadt Graz. „Den überwiegenden Teil dieser Mittel finanzierte die Stadt Graz mit neuen Schulden. Zum Großteil verblieben die Mittel jedoch nicht in der GUF. Regelmäßig schüttete die GUF Gelder und buchhalterische Werte an ihre Eigentümerinnen GBG bzw. Holding Graz retour. Diese leiteten die Beträge zum Teil an die Stadt Graz weiter“, heißt es. Mit diesem Konstrukt soll die Stadt Graz Schulden mit Schulden finanziert haben. Zusätzlich seien mit zweckgebundenen Zahlungsmitteln die Verluste der Holding Graz finanziert worden.

Fehlende Kontrolle

Laut Stadtrechnungshof fehle es an effektiver, interner Kontrolle der GUF. „Kontrollierende Stellen wie die Generalversammlung oder den Grazer Gemeinderat band die GUF nicht ein – und das, obwohl die Stadt Graz mit Millionenbeträgen für die GUF haftete“, steht im Prüfbericht. Entscheidungsträger der GUF sollen zudem verantwortungsvolle Tätigkeiten in der Stadt Graz, der Holding Graz bzw. der Energie Graz eingenommen haben.

Finanzielle Herausforderungen doch größer

„Der Bericht zeigt: Die GUF ermöglichte es, Kontrollmechanismen zur finanziellen Stabilität außer Kraft zu setzen. Somit konnte das Haus Graz Schulden mit Schulden finanzieren und zweckgebundene Beiträge der Bürger:innen für andere Ausgaben verwenden. Diese Handlungen sind weder nachhaltig noch langfristig möglich – und damit gestalten sich die finanziellen Herausforderungen für das Haus Graz noch größer als sie bisher erscheinen mochten“, so die Zusammenfassung.

Sondergemeinderat angekündigt

Als Reaktion auf die öffentlich gemachten Kontrollmängel kündigte KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini, Mitglied des Kontrollausschusses, ein genaues Studium des Berichtes sowie weitere Maßnahmen an: „Wir werden uns in den nächsten Tagen ausführlich mit diesem Bericht auseinandersetzen. Wir werden als weiteren Schritt nach der genauen Durcharbeitung des Rechnungshofberichts einen Sondergemeinderat einfordern und dazu alle Fraktionen und Klubs im Grazer Gemeinderat kontaktieren. Eine Option wäre auch die Einrichtung eines Sonderausschusses.“

„Finanzkonstruktion ist ein Sumpf“

NEOS-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Grazer Kontrollausschusses, Philipp Pointner, übt in einer ersten Reaktion heftige Kritik aus: „Erstmals sehen wir schwarz auf weiß, dass diese Finanzkonstruktion ein großer Sumpf ist, in dem das Geld der Grazer verschoben und letztlich versenkt wurde. Gebühren, die eigentlich für Müll, Kanal und Wasser zweckgebunden sind, wurden zur Schuldentilgung verwendet. Zudem wurden auch die Zahlungsmittelreserven der Stadt dazu verwendet, um die Verluste der Holding auszugleichen. Beides ist gegen das Grazer Statut und muss sofortige Konsequenzen nach sich ziehen.“