Bevor ein Termin festgelegt wird, müsse man aber eine inhaltliche Argumentation ausarbeiten, sagte Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung. „Wir wollen sicherstellen, dass das nicht gleich anfechtbar ist“, erklärte Scheider. Die Argumentation der Abberufung soll gemeinsam mit anderen politischen Fraktionen fixiert werden. Als ein Argument nannte Scheider den Vertrauensverlust gegenüber Magistratsdirektor Peter Jost, der ihm von vielen Seiten kommuniziert wurde. Ob Jost dann vom Gemeinderat sofort oder mit Jahresende abberufen wird, sei noch nicht klar, sagte der Bürgermeister. Der Magistratsdirektor selbst habe sein Vorgehen in der Stadtsenatssitzung am Mittwoch einmal mehr als korrekt verteidigt, sagte Scheider.

Mails von Magistratsmitarbeitern durchsucht?

Bei dem Konflikt mit dem Magistratsdirektor geht es unter anderem um möglicherweise zu Unrecht verrechnete Überstunden des höchsten Beamten und weiterer Exponenten der Landeshauptstadt. Die Causa Miklautz hatte für österreichweite Beachtung gesorgt, weil die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nach einer Anzeige der Stadt kurzzeitig gegen den Kärntner Journalisten ermittelt und ihm Laptop und Handy abgenommen hatte. Jost hatte wegen der Berichterstattung über seine Bezüge eine Untersuchung eingeleitet. Eine externe Datenforensik-Firma wurde beauftragt, die Informanten ausfindig zu machen. Vergangene Woche erhob deshalb Vizebürgermeister Philip Liesnig (SPÖ) den Vorwurf, sämtliche Mails aller Magistratsmitarbeiter und politischen Büros seien durchsucht worden – mehr dazu hier. Scheider verwies am Mittwoch einmal mehr auf diesen „Datenabfluss“, der die Untersuchung notwendig gemacht habe. Es seien die Gehaltsabrechnungen mehrerer Monate von sämtlichen 1.800 Stadtbediensteten weitergeleitet worden, ein „massiver Datendiebstahl“, betonte der Bürgermeister flankiert von zwei Rechtsanwälten, die schon in der Stadtsenatssitzung dabei waren.

Anwälte weisen Vorwürfe zurück

Die beiden Juristen wiesen Darstellungen, es sei der gesamte E-Mail-Verkehr durchsucht worden, zurück. Der Anwalt des IT-Forensikunternehmens, Bernhard Fink, sagte, dass man keine inhaltliche Überprüfung aller E-Mail-Konten gemacht habe, lediglich wohin E-Mails verschickt wurden, habe man sich angesehen. Am Ende wurde der Landeshauptstadt ein Bericht übermittelt. Mit der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft und dem USB-Stick mit Daten dazu habe die IT-Firma nichts zu tun gehabt. Scheiders Anwalt, Michael Sommer, sagte, man habe die Untersuchung der Staatsanwaltschaft wegen „Gefahr in Verzug“ nicht überlassen können, E-Mails würden nach gewisser Zeit automatisch gelöscht. Ein Einschreiten der Staatsanwaltschaft wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit zu spät gekommen. (APA / red. 29.11.23)

NEOS: „Jost ist nicht mehr tragbar“

Auch NEOS-Klubchef Janos Juvan äußerte sich zum (Nicht-) Ergebnis der heutigen Stadtsenatssitzung: „Diese Regierung ist eine Schande für die Stadt Klagenfurt. Dass sie nach all dem, was in der Causa Jost vorgefallen ist, noch immer zu feige für klare Entscheidungen ist, macht mich fassungslos. Wir NEOS bleiben unserer klaren Linie treu, so wie wir es seit Februar auch fordern: Jost ist nicht mehr tragbar und muss abberufen werden.“

GRÜNE: „Eine politische Seifenoper“

Auch Margit Motschiunig, Parteiobfrau der Grünen Klagenfurt, erklärte: „Die heutige Stadtsentassitzung verdeutlicht nur die dringende Notwendigkeit lückenloser Aufklärung und voller Transparenz. Das Pleiteduo Scheider und Liesnig wird zusammen mit Jost zum Trio Infernale für Klagenfurt. Niemand übernimmt in dieser Affäre Verantwortung. Eine politische Seifenoper, die auf dem Rücken der Klagenfurter Bevölkerung ausgetragen wird.“ Die Sondergemeinderatssitzung, die nach dem fraktionsübergreifenden Antrag mit zwölf Unterschriften laut Stadtrecht jedenfalls abzuhalten ist, soll zur Klärung beitragen. „Dabei gilt es den Morast der undurchsichtigen Machenschaften im Klagenfurter Rathaus zu durchschreiten und das Chaos zu beseitigen“, so Motschiunig abschließend.