Van der Bellen in Villach: So lief Austausch mit den Landeshauptleuten

„Wir erleben gerade eine Zeitenwende: Instabilität wird zur neuen Normalität, Verunsicherung greift auf vielen Ebenen immer weiter um sich. Umso mehr braucht es politische Zusammenarbeit über alle politischen und Parteigrenzen hinweg. Der Austausch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, war und ist mir sowie meiner Amtskollegin und meinen Amtskollegen daher wichtig“, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Anschluss an das rund eineinhalbstündige Gespräch im Warmbaderhof in Villach.

Kampf gegen die Klimakrise

Eines der Hauptthemen dabei war der Kampf gegen die Klimakrise: „Gerade hier in Kärnten, aber auch in den anderen Bundesländern, haben wir im vergangenen Sommer verheerende Unwetterkatastrophen erlebt, die uns zeigen, wie dringend wir etwas tun müssen. Die Landeshauptleute können wichtige Beiträge leisten, damit rasch etwas weitergeht“, appellierte Alexander Van der Bellen. In diesem Zusammenhang begrüßte der Bundespräsident auch die Etablierung eines neuen Instruments im Rahmen des Finanzausgleichs, den Zukunftsfonds. „Es ist sinnvoll, den Einsatz von Steuergeld mit klaren Zielen beim Klimaschutz, aber auch beim Ausbau der Kinderbetreuung zu verbinden. Das sind aktuelle Herausforderungen, wo Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam Verantwortung tragen“, so der Bundespräsident.

Demokratieentwicklung und geopolitische Entwicklungen

Darin seien sich laut Kaiser auch die Landeshauptleute einig: „Wir brauchen hier eine gemeinsame Vorgehensweise mit der Bundesregierung, ohne Bevormundung und ohne einseitige Überforderungen von Ländern und Gemeinden.“ Es gehe um eine faire und gerechte Verteilung der Steuergelder, die die Bundesregierung stellvertretend auch für die Bundesländer einhebt. Der Bundespräsident und die Landeshauptleute betonten auch die große Bedeutung der Europäischen Union. Ebenso gesprochen wurde u.a. über aktuelle geopolitische Krisen und Herausforderungen, vorrangig natürlich über den brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.