Eine Latte hat er sich öffentlich nicht gelegt, er wird aber bemüht sein, ein besseres Ergebnis zu erreichen als Pamela Rendi-Wagner bei deren letzten Antritt, als sie vor zwei Jahren nur 75,3 Prozent bekommen hat. Rund 600 Delegierte und etwa 400 Gäste haben sich am Vormittag in der Grazer Messe zum Parteitag unter dem Motto „Zurück zur Gerechtigkeit“ eingefunden. Turbulenzen wie beim Parteitag im Juni will man sich diesmal ersparen. Damals hatte sich Babler im Duell mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil durchgesetzt – was wegen einer Ergebnisverwechslung allerdings erst Tage später klar wurde. Umso bemühter war man diesmal, bereits zu Beginn Einigkeit zu demonstrieren. So wurde Babler auch bereits bei seinem Einzug mit Jubelrufen, Standing Ovations und allerlei Umarmungen begrüßt. Doskozil selbst war nicht anwesend, er hatte sich mit Verpflichtungen anlässlich des Landesfeiertags entschuldigt.

Auch die Gremien werden neu bestimmt

Zu Beginn wurde die Wahlkommission abgesegnet, neuer Vorsitzender ist Mirza Buljubasic. Dieser hatte im Vorfeld versichert, dass man diesmal eine Reihe an Vorkehrungen getroffen habe, damit eine Peinlichkeit wie im Juni verhindert wird. Das Ergebnis der Vorsitzwahl am Samstag wird erst am späten Nachmittag feststehen. Auch die Gremien werden neu bestimmt, wobei besonderes Interesse auf dem Abschneiden der Vertreter der streitbaren Länderorganisationen Wien und Burgenland liegen wird. Die jeweiligen Landeschefs Michael Ludwig und Doskozil selbst kandidieren allerdings weder für Präsidium noch für Vorstand. Insgesamt wird Babler acht Stellvertreter erhalten, darunter Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures.

„Geschlossen und vereint ins Wochenende“

Finanzreferent Christoph Matznetter musste kundtun, dass Mitgliederbefragung und zwei Parteitage den Entschuldungsprozess der Partei etwas gebremst haben, seien doch hier Mittel verwendet worden, die eigentlich für die Wahlkämpfe 2024 reserviert waren. Matznetter geht aber davon aus, dass die Entschuldung 2026 und damit ein Jahr später als geplant abgeschlossen sein wird. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim erklärte das Parteitagsmotto „Zurück zur Gerechtigkeit“ damit, dass die ÖVP-geführten Regierungen der vergangenen Jahre dem Land „geschadet“ hätten. „Zurück zu einer Regierung, die Politik im Sinne der Menschen macht“, bekräftigte er das Ziel der SPÖ, wieder Nummer Eins zu werden. Der steirische SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Vize Anton Lang, quasi Gastgeber für den Bundesparteitag, meinte ebenfalls, dass in Österreich in den vergangenen Jahren vieles schief gelaufen sei. Die Mehrheit der Bevölkerung werde von der türkis-grünen Bundesregierung zu Bittstellern degradiert. Es sei für die SPÖ nun „enorm wichtig, dass wir alle geschlossen und geeint aus diesem Wochenende gehen“, rief er zu Harmonie auf. Das Land brauche eine starke Sozialdemokratie und Babler an der Spitze, warb Lang für den Vorsitzenden.

Terrorattacke der Hamas: „Wir sind gegen Antisemitismus“

Inhaltlich werden zwölf Leitanträge debattiert und abgestimmt. Am meisten Aufsehen hatte im Vorfeld das Anliegen erhalten, die Bekämpfung der Teuerung zur Verfassungsbestimmung zu machen. Die Arbeitszeit-Verkürzung wird nur als Pilotprojekt verlangt. Das neue Statut, dem vor allem die Wiener Partei skeptisch gegenüber steht, sieht künftig eine Stichwahl für den Parteivorsitz vor, wenn sich mehr als eine Person bewirbt. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder ging zur Eröffnung auch auf die „barbarische Terrorattacke der Hamas“ auf Israel vor vier Wochen ein – es gebe dafür keine Rechtfertigung oder Entschuldigung. „Als SPÖ stehen wir klar gegen Antisemitismus“, betonte Breiteneder. Man gedenke aller Opfer der Terrorattacke und fordere die Freilassung der Geiseln, und man gedenke auch der Opfer der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Am Sonntag wird der Parteitag unter anderem mit der Abstimmung über die Kandidatenliste für die EU-Wahl abgeschlossen. (APA, 11. 11. 23)