Wirbel um Halbierung der Standgebühr am Villacher Kirchtag

Die Villacher Politik beschloss einstimmig im vergangenen September die Reduktion der Standgebühren für heimische Wirte am Kirchtag. Nun sorgen aber neue Erkenntnisse für Aufregung, denn wie es aussieht, soll dieser Beschluss nicht gültig sein, da er gegen EU-Recht verstößt. Im November soll er wieder rückgängig gemacht werden. Aus politischen Kreisen hagelt es Kritik.

ÖVP: „Kirchtagsbüchse der Pandora“

ÖVP-Stadtrat Christian Pober spricht in einer Aussendung von einer SPÖ, „die der Mut verlassen hat“, denn sie will den Antrag im November wieder rückgängig machen. Der Stadtrat zeigt sich empört: „Ein Verrat an den Villacher Betrieben, der seinesgleichen sucht“ und sieht die Bezugnahme auf den Gleichheitsgrundsatz als „faule Ausrede“ an, denn „am Oktoberfest dürfen zum Beispiel nur Münchner Betriebe ein Bierzelt betreiben.“ Außerdem öffne die SPÖ „mit ihrer Berufung auf angebliches EU-Recht die Kirchtagsbüchse der Pandora. Wann wurde öffentlich ausgeschrieben, welches Bier am Kirchtag verkauft wird? Entspricht der Zwang für Gastronomen, nur ein bestimmtes Bier auszuschenken, geltendem Recht? Hier bewegen wir uns in einer absoluten Grauzone“, warnt Pober. Seiner Ansicht nach dürfe die Entlastung nicht zurückgenommen werden, denn es gehe hier auch „um Arbeitsplätze und am Ende auch um die Qualität des Kirchtags an der dringend gearbeitet werden muss.“

SPÖ Villach befürwortet erneute Einbringung des Antrags

Auf Anfrage von 5 Minuten betont die SPÖ Villach, dass sie sich zu rechtlich einwandfreiem Handeln bekennt und die erneute Einbringung des Antrags im Gemeinderat befürwortet. „Die Tatsache, dass die rechtliche Prüfung erst nach der Antragstellung durch die ÖVP erfolgte und rechtliche Bedenken ergab, zeigt, dass der ursprüngliche Antrag vom Antragssteller nicht ausreichend vorbereitet war.“ Zu Pobers angestelltem Vergleich am Beispiel München heißt es, dass dieser nicht zielführend sei. „Der Stadt Villach steht eine rechtliche Beurteilung solcher Verfahren nicht zu, da weder die rechtlichen noch die vertraglichen Grundlagen bekannt sind. Eine Bewertung aus der Ferne wäre daher nicht seriös“, und weiter: „Dass Herr Stadtrat Pober dennoch solche Vergleiche anstellt, zeigt deutlich, wie wenig Interesse und Wissen er über den Villacher Kirchtag besitzt.“ Außerdem seien die Standgebühren im Vergleich zu ähnlich großen Veranstaltungen „moderat bemessen und gewährleisten faire sowie einheitliche Bedingungen für alle Teilnehmenden.“

GRÜNE: „Standgebühr fair regeln, Kirchtag leistbar halten“

Karin Herkner, Gemeinderätin der Grünen Villach, betont zur Thematik: „Zuerst zustimmen, sich selbst auf die Schulter klopfen – und dann zurückrudern: Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Beschlüssen.“ Was Villach brauche, sei eine ehrliche und faire Lösung: “ Es kann nicht sein, dass man zuerst zustimmt, um danach mit EU-Recht zu argumentieren, sobald die Rechnung auf den Tisch kommt. Natürlich muss die Unterstützung für unsere Wirte rechtlich und wirtschaftlich solide sein. Damit der Villacher Kirchtag auch zukünftig leistbar bleibt – und zwar für Standler:innen, Besucher:innen und die Stadt selbst. Dafür braucht es Transparenz, Zusammenarbeit und Verantwortung – keine politischen Kurzschlüsse.“

Heimische Unternehmer stärken: Kirchtag nicht als Sündenbock

„Der Villacher Kirchtag darf nicht Leidtragender einer chaotischen Stadtführung sein. Es ist eine Frage des Anstandes, dass nun nach einer rechtskonformen Möglichkeit gesucht wird, heimische Unternehmer besser zu unterstützen“, fordert Klubobfrau Katrin Nießner (FPÖ) und zeigt sich über das Vorgehen der Bürgermeister-Partei verwundert. „Die Mehrheitspartei SPÖ überlegt sehr genau, was überhaupt auf die Tagesordnung kommt. So ein Antrag kommt also keineswegs überfallsartig.“ Außerdem wird jeder selbstständige Antrag zuerst in einem Ausschuss beraten, kommt in den Stadtsenat und dann erst in den Gemeinderat, zeigt sie abschließend auf, wie viel Zeit für eine (rechtliche) Prüfung gegeben ist.

Widerspricht geltendem Recht

Wie die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Villach auf Anfrage von 5 Minuten betont, gilt grundsätzlich, dass eine regionale Bevorzugung von Standlern geltendem Recht widerspricht. „Das ist so und lässt sich nicht ändern.“ Weiters heißt es, dass bei den Standgebühren seit jeher sorgsam agiert wird: „Beispiel: In den Jahren 2022, 2023 und 2024 betrug die Gesamtinflation in Österreich 19,4 Prozent. Die Standgebühren wurden in diesem Zeitraum aber nur um 12 Prozent erhöht, sind also 40 Prozent (!) unter der Inflation geblieben.“

„Sechsstelliges Minus in der Kirchtagsbilanz“

Wäre eine generelle Reduktion denkbar? Dazu informiert die Stadt: „Wer die Standgebühren kürzen will, muss wissen: Damit entsteht ein sechsstelliges Minus in der Kirchtagsbilanz. Entweder muss das anerkannt attraktive Programm mit tollen Musik-Acts zusammengestrichen werden – oder der Steuerzahler muss am Ende das Minus über Villachs Stadtbudget ausgleichen. Beide Varianten erscheinen wenig sinnvoll.“ Außerdem gäbe es vonseiten der Gastronomie keine Proteste gegen die Standgebühren. „Kirchtagsverein und die Gastronomie arbeiten Jahr für Jahr eng zusammen. Man weiß, was man an einander hat. Nur gemeinsam wird der Kirchtag – wie jedes Jahr – ein Erfolg“, so die Pressestelle gegenüber 5 Minuten abschließend.