Änderungen und Kritik: Steiermark präsentiert Spitalspläne

Bei der Präsentation des neuen Strukturplans am Montagnachmittag in Graz betonte Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP), dass die Patientinnen und Patienten im Vordergrund stehen. Ob das frisch vorgelegte Konzept zur medizinischen Versorgung in Stadt und Land tatsächlich alle Steirerinnen und Steirer erreicht, bleibt jedoch offen. Kritik folgte von der Opposition. Fest steht: Alle Spitalsstandorte in der Steiermark bleiben bestehen, wenngleich teilweise mit erheblichen Einschränkungen. So verliert das LKH Bad Radkersburg seine orthopädische Abteilung, einen zentralen Leistungsbereich, während das Spital in Bad Aussee nahezu vollständig reduziert wird – eine Entscheidung, die vor Ort auf starken Widerstand stößt. In Liezen hat man „Plan A“, dem Bau eines Leitspitals in Stainach-Pürgg eine Absage erteilt. Stattdessen kommt „Plan B“ zum Einsatz.

Die wichtigsten Eckpunkte des RSG

Im Jahr 2030 sollen in der Steiermark mindestens 40 Gesundheitszentren, zwei neue multiprofessionelle Facharztzentren und ein Schmerzzentrum, rund 500 allgemeinmedizinische und 780 fachärztliche Ordinationen für die ärztliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort zur Verfügung stehen. Es soll mehr Angebot für ambulante und tagesklinische Behandlungen geben – Patientinnen und Patienten sollen dadurch weniger lang im Krankenhaus bleiben müssen. Die Gesamtkapazität (Betten, tagesklinische und ambulante Betreuungsplätze) im fondsfinanzierten Spitalsbereich soll im Jahr 2030 „konstant hoch bleiben“, heißt es. In drei neuen Facharztzenten werden in Zukunft im niedergelassenen Bereich ambulante und tagesklinische Spitalsleistungen erbracht. 500 allgemeinmedizinische und 780 fachärztliche Ordinationen werden vor Ort zur Verfügung stehen.

Sicherstellung der Notfallversorgung rund um die Uhr

Kornhäusl betont: „Im Mittelpunkt dieses Plans zur Weiterentwicklung der steirischen Gesundheitsversorgung stehen die Patienten. Von zentraler Bedeutung ist die Sicherstellung der Notfallversorgung rund um die Uhr in der ganzen Steiermark. Die Steirerinnen und Steirer brauchen eine starke wohnortnahe Primär-, Akut- und Notfallversorgung und den Zugang zu fortschrittlicher Spitzenmedizin, wie sie spezialisierte Zentren liefern.“ Klubobmann Marco Triller unterstreicht, dass „mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit 2030 in der Steiermark erstmals eine verbindliche Grundlage für die Planung von Spitälern und dem niedergelassenen Bereich entsteht.“ Seitens der ÖGK erklären die Vorsitzenden Beatrice Erker und Josef Harb: „Durch die enge Zusammenarbeit von Spitälern, den neuen Gesundheitszentren und den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten wird die Betreuung der Bevölkerung weiter verbessert – wohnortnah, qualitätsgesichert und den Bedürfnissen der Menschen entsprechend.“

Informationsveranstaltungen in der Steiermark

In den nächsten Tagen finden in den steirischen Regionen Informationsveranstaltungen statt, bei denen Abgeordnete, Bürgermeister sowie regionale Verantwortungsträger und Medien über die Details informiert werden. „Als Arzt weiß ich, dass solche Veränderungen manchmal mit Sorgen und Ängsten verbunden sein können, deshalb will ich in allen Regionen den Dialog und das Gespräch suchen“, sagt Landesrat Kornhäusl. Parallel zu den Info-Terminen beginnt das Begutachtungsverfahren, damit der RSG 2030 Mitte Dezember 2025 beschlossen und mit Jahresbeginn 2026 in Kraft treten kann.

SPÖ-Chef Lercher: Geld wird nicht dort eingesetzt, wo es dringend gebraucht wird

„Der bisher verdeckte Sparkurs der blau-schwarzen Landesregierung wird nun ganz offen zum System“, kritisiert die SPÖ in einer ersten Reaktion. „Statt Lösungen zu präsentieren, werden Abteilungen gesperrt, Standorte in Frage gestellt und 170 Millionen Euro im Gesundheitsbereich eingespart – das verschlechtert direkt die Lebensrealitäten der Patientinnen und Patienten. Die Landesregierung schließt de facto das LKH Bad Aussee und die Orthopädie in Bad Radkersburg. Damit bricht die FPÖ unter Mario Kunasek im Gesundheitsbereich sämtliche Wahlversprechen, die sie letztes Jahr abgegeben hat“, führt SPÖ-Chef Max Lercher aus. „Während der Personalmangel auch in Zukunft weiterhin ein großes Problem sein wird, wachsen die Führungsetagen immer weiter. Geld versickert in Doppelstrukturen, anstatt dort eingesetzt zu werden, wo es dringend gebraucht wird – bei der regionalen Versorgung“, heißt es in der Aussendung der SPÖ.

SPÖ Klubobmann Schwarz.: „Die Landesregierung hat versucht, die steirische Bevölkerung zu täuschen“

„Für uns stellt sich die Frage, ob FPÖ und ÖVP die Steirerinnen und Steirer bei der Budgetpräsentation bewusst angelogen haben – jetzt ist nämlich klar, dass es nicht mal die Bemühung gibt, tatsächlich in die Gesundheit der Bevölkerung zu investieren. Wir werden im Ausschuss für Transparenz sorgen und behalten uns auch vor, alle parlamentarischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Transparenz herzustellen, die sich die Steiermark verdient. Klar ist: Dieses planlose Budget, das nach dem Prinzip Hoffnung gestrickt ist, wird keine der drängenden Herausforderungen lösen“, kritisiert auch Klubobmann Hannes Schwarz.

Grüne: „Entscheidend ist, was wirklich umgesetzt wird“

Auch Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl nimmt zur heutigen Präsentation des Regionalen Strukturplans Gesundheit 2030 (RSG) Stellung: „Entscheidend ist, was wirklich umgesetzt wird. Bislang kennen wir nur Ankündigungen und Absichtserklärungen.“ Am Beispiel der Leitspital-Debatte betont Krautwaschl, worauf es aus ihrer Sicht nun ankommt: „Im RSG muss jedenfalls verbindlich festgeschrieben sein, welche Leistungen in welcher Qualität für steirische Patientinnen und Patienten in Oberösterreich und Salzburg angeboten werden. Die Vergangenheit hat leider allzu oft gezeigt, dass die Länder nicht imstande sind, das Gesundheitssystem gemeinsam und über Grenzen hinweg neu zu denken.“ Für Krautwaschl geht es dabei um eine verlässliche Versorgung, unabhängig davon, wo die Menschen leben. Ihr Appell an die Landeshauptleute: „Es braucht das politische Bekenntnis, Krankenhausstandorte und Versorgungsstrukturen über Landesgrenzen hinweg aus einer Hand zu planen – Schluss mit Flickwerk, das die Probleme nur verschlimmert.“

NEOS: „Aufwertung von Spital in Rottenmann entpuppt sich als Mogelpackung“

Für NEOS steht fest: Mit dem “Regionalen Strukturplan Gesundheit 2030” bekommt die Landesregierung die Quittung für die gesundheitspolitischen Versäumnisse der letzten Jahre. „Fehlende Gesamtreformen und ein Wegschauen beim Personalmangel führen jetzt dazu, dass quer durch die Steiermark die Spitalsinfrastruktur ausgedünnt wird“, heißt es in einer Aussendung der Pinken. Auch ein Leitspital in Liezen ist mit dem RSG wohl endgültig vom Tisch. „Die von der Landesregierung versprochene Aufwertung des Spitals in Rottenmann entpuppt sich als Mogelpackung. Im Wahlkampf wurde noch ein ‚Leitspital‘ in Rottenmann versprochen, nach der Wahl blieb davon lediglich eine ‚fachliche Weiterentwicklung‘ übrig. Diese sollte eine neue Abteilung für Orthopädie und eine Ambulanz für Kinder- und Jugendheilkunde bringen. Selbst dieser Ankündigung wird die Landesregierung nicht mehr gerecht, eine Ambulanz für Kinder- und Jugendhilfe ist in Rottenmann nicht mehr geplant“, kritisieren die NEOS.

Genau Zeitpläne bleiben aus

NEOS-Klubobmann Niko Swatek: “Jedes Mal, wenn es um den Standort Rottenmann geht, spricht die Landesregierung plötzlich von einer Abteilung weniger. Landeshauptmann Kunasek lässt die Menschen in Liezen einfach im Stich!” Weiter heißt es in einer Aussendung: „Patient:innen und Personal werden darüber hinaus einfach im Ungewissen gelassen. Genaue Zeitpläne, ab wann welche Abteilungen verlegt oder geschlossen werden soll, werden nicht genannt. Wie und ab wann die jeweiligen Kooperationen mit ÖGK, AUVA oder den Krankenhäusern anderer Bundesländer schlagend werden, ist ebenso unklar.“