Prozess gegen syrischen „Folter-General“ in Wien
Ab Montag, den 1. Juni, geht es unter anderem um Foltervorwürfe in einem Gefängnis in Syrien, die aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen nun in Wien verhandelt werden.
In Wien startet ein historischer Prozess gegen einen syrischen Ex-Brigadegeneral wegen Folter. Zum ersten Mal steht ein hochrangiger Vertreter des Assad-Regimes in Österreich vor Gericht. Der Prozess geht unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen über die Bühne.
Vorwürfe: Folter und andere schwere Straftaten an 21 Zivilisten
Den Angeklagten werden Folter und weitere schwere Straftaten an 21 damals in Syrien inhaftierten Zivilisten vorgeworfen. Bei den Angeklagten handelt es sich um den ehemaligen Leiter der Abteilung 335 des syrischen Geheimdienstes sowie den früheren Leiter der Kriminalpolizei in Raqqa. Bis Ende Juni sind derzeit 13 Verhandlungstage anberaumt.
Elektrokabel, heißes Wasser und Aufhängen an Handgelenken
Halabi war für die syrische Staatssicherheitsabteilung Branch 335 in Raqqa zuständig. Politische Gefangene wurden dort in den Jahren 2011 bis 2013 mit Elektrokabeln, heißem und kaltem Wasser sowie durch Aufhängen an den Handgelenken grausam gefoltert. Für den Prozess am Straflandesgericht Wien sind im Juni insgesamt 13 Verhandlungstermine geplant.
Komplexes Verfahren nach „Weltrechtsprinzip“
Sollte es zu einer Verurteilung kommen, wäre Halabi dem Dienstgrad nach der hochrangigste Vertreter des gestürzten Assad-Regimes, der in Europa persönlich für Regimeverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Das Verfahren wird nach dem Weltrechtsprinzip geführt. Das heißt, dass Strafverfahren zu Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft selbst dann stattfinden können, wenn die Taten im Ausland stattfinden und wenn weder Täter noch Opfer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.
Auch ehemaliger Polizeioffizier Mussab A. vor Gericht
Neben dem Ex-Brigadegeneral steht mit Mussab A. auch ein ehemaliger Polizeioffizier und Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts für Politische Sicherheit vor Gericht. Den Männern werden zahlreiche schwere Vorwürfe wie schwere und geschlechtliche Nötigung sowie mehrfache schwere Körperverletzung zur Last gelegt. Beide streiten die Vorwürfe bislang ab.