Wien: KI-Gesichtserkennung bei Klima-Protest war illegal
Illegaler KI-Einsatz bei Demo: Die Datenschutzbehörde gibt einer Beschwerde der NGO epicenter.works Recht. Der biometrische Gesichtsabgleich von Aktivisten durch die Polizei war laut Bescheid nicht rechtmäßig.
Ein KI-Einsatz der Beamten sorgt für ein juristisches Nachspiel: Wie mehrere Medien unter Berufung auf die APA berichten, war die Nutzung von automatisierter Gesichtserkennung bei einer Klimademonstration gegen die Gaskonferenz in Wien im März 2023 rechtswidrig. Das entschied die österreichische Datenschutzbehörde nach einer Beschwerde der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works. Damals hatte die Polizei Aktivisten fotografiert, die sich nicht ausweisen wollten, und die Bilder anschließend per KI-Software abgeglichen.
Keine gesetzliche Rechtsgrundlage
Laut der Datenschutzbehörde war dieser Schritt illegal: Für den Abgleich der besonders sensiblen biometrischen Daten fehlte eine ausdrückliche gesetzliche Rechtsgrundlage. Die Verfahren gegen die betroffenen Klimaaktivisten wurden mittlerweile eingestellt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.