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Politik
Livestreams der GR-Sitzungen. Seid ihr dafür oder dagegen? © fotolia.com | wellphoto

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Mehr Transparenz wagen

Villach – Mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Nutzung moderner Medien - dies fordern ÖVP, FPÖ, Grüne, Verantwortung Erde und Neos für den Gemeinderat in Villach. "Daher haben wir uns entschlossen, einen gemeinsamen Antrag zur Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen zu verfassen", heißt es in einer Presseaussendung der beteiligten Parteien.

Kein Interesse für Livestreams?

In einem unserer Sommergespräche haben wir Andreas Sucher auf den Antrag zum Livestreaming angesprochen. Laut Sucher ist ein Livestreaming nicht nötig, da die Sitzungen bereits eine „maximale Transparenz“ bieten würden und sich bei einem Projektversuch vor einigen Jahren so gut wie kein Zuschauer für den Stream begeistern konnte.

Sascha Jabali von Verantwortung Erde kann sich dagegen ein großes Interesse für den Livestream vorstellen: „Wenn man das leicht bedienbar und zugänglich gestaltet, kann ich mir durchaus reges Interesse vorstellen – haben doch alleine eure Videos zu den Sommergesprächen bereits tausende Views.“ Unser Sommergespräche zogen in der Tat viele Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirm. Allein unser Gespräch mit Andreas Sucher wurde auf Facebook 6.857 Mal angeklickt. 205 davon sahen sich das komplette Video von Anfang bis Ende an. Auf YouTube wurde das Video weitere 171 Male angesehen.

Im Jahr 2014 stellten die Grünen bereits erfolglos einen Antrag auf die Einrichtung einer Audio-Video-Aufnahme der Sitzungen.

ÖVP, FPÖ, NEOS, Verantwortung Erde und Grüne gemeinsam für mehr Transparenz

Mehr Transparenz

Andreas Sucher erklärt in unserem Sommergesräch zwar, dass die Sitzungen für jeden öffentlich zugänglich sind und die Wortprotokolle auf der Webseite der Stadt Villach veröffentlich werden, sodass man nachvollziehen kann, was wer gesagt hat, doch ÖVP, FPÖ, Grünen, Verantwortung Erde und Neos ist das nicht genug. Sie geben eine gemeinsame Erklärung ab:

Die Möglichkeiten GR-Sitzungen zu besuchen sind begrenzt, daher ist es umso notwendiger, den Bürgerinnen und Bürgern die volle Transparenz mittels Live-Übertragung zu garantieren. Die Sitzungen sollen dann auch auf der Homepage der Stadt abrufbar sein. Wir wollen mit diesem gemeinsamen Akt zeigen, dass es nicht immer Einzelanträge sein müssen, sondern dass hier 5 Parteien diese Transparenz einfordern und leben wollen.

Sascha Jabali von Verantwortung Erde ergänzt: „Hierbei geht es auch um Barrierefreiheit und das Recht an den Entscheidungsfindungen in meiner Stadt, der von mir gewählten Politikern, teilhaben zu dürfen. Alte, Kranke, Nicht-gehfähige, Berufstätige, Mütter, Väter…usw. haben oft nicht die Möglichkeit, morgens um 09.00 Uhr (da beginnt üblicherweise die wichtigste Sitzung, in der das Budget beschlossen wird) teilzunehmen und sind, wenn sie wissen möchten, wie der Diskussionsverlauf war, darauf angewiesen 6, 7, oft 8 Monate später die interessante Stelle der Debatte aus 268 (04.12.2015) Seiten Protokoll rauszusuchen – das hat mit maximaler Transparenz relativ wenig zu tun.

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