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Politik
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Rund 2 Mio Euro kostete das Projekt des Bundes © 5min.at

Leere Betten im ganzen Land:

Das leere Container-Dorf bei Langauen

Villach / Langauen – Das Flüchtlingsquartier in Langauen wird heute erstmals bezogen. 43 Männer sollen - so berichtet der ORF Kärnten - in die Container ziehen und das obwohl zeitgleich in Kärnten 1.500 Betten in Asylquartieren leer stehen. Eine Steuergeldverschwendung finden die einen, die anderen sprechen vom "Rüsten vor der nächsten großen Flüchtlingswelle".

Das Asylquartier Villach-Langauen wird heute erstmals bezogen. Es werden insgesamt 43 Männer in den Containern untergebracht sein. Das Quartier kann maximal 250 Frauen, Männer und Kinder beherbergen und es soll eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung geben. Die Menschen werden dort vom Asyldienstleister ORS, so wie in allen anderen Unterkünften des Bundesministeriums, betreut. Und das obwohl es genügend freie Plätze in anderen Flüchtlingsquartieren geben soll.

1.500 Betten in Kärnten leer

Man habe keinen Einfluss darauf, ob die Betten in Langauen oder in einem anderen, freien Flüchtlingsquartier belegt werden. Das sei das Durchgriffsrecht des Bundes, so Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ. Das Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von Asylwerbern bedeutet, dass der Bund auch gegen den Willen von Gemeinden Unterkünfte für Asylwerber schaffen kann. Wahrscheinlich komme es laut Kaiser zu einer Überprüfung der Logistik: „Ich habe aber von Kärntner Seite bei der letzten Flüchtlingsreferenten-Tagung deponieren lassen, dass ich es für falsch erachte, das Durchgriffsrecht dann in Kraft zu setzen, wenn es noch freie Kapazitäten gibt. Das sollte man auch gesetzlich verankern.“

Nur 250 Plätze von insgesamt 1.530 belegt

Otmar Roschitz vom Innenministerium sagt, dass die Entscheidung für die Quartiere im Ministerium getroffen werde und ein Grund für die Belegung sei, dass so manches Quartier einfach nicht mehr zur Verfügung stehe oder Mietverträge auslaufen würden. Weiters wolle man für eventuell weitere Zuströme vorsorgen. Laut Roschitz gebe es zur Zeit sechs Bundesquartiere mit einer Gesamtanzahl von 1.530 Betten, davon seien 250 belegt.

FPÖ-Darmann für Asyl- und Zuwanderungsstopp

Statt laufend neue Asylquartiere zu errichten, sollte mit diesen Geldern Grenzschutzmaßnahmen in Kärnten umgesetzt werden, übt FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann scharfe Kritik. „Es erinnert sehr an die Schildbürger, wenn mit teurem Steuergeld neue Asylquartiere errichtet und bezogen werden, obwohl zeitgleich in Kärnten 1500 Betten in Asylquartieren leer stehen! Würde die Regierung endlich den längst notwendigen Asyl- und Zuwanderungsstopp verfügen, könnten wir uns jede Diskussion über weitere der Bevölkerung zugemutete Asylquartiere sowie diese selbst ersparen“, betont Darmann.

„Unterkünfte und Schutzzonen an den EU-Außengrenzen“

Harsche Kritik übt ebenso BZÖ-LAbg. Willi Korak: „Diese Asylpolitik des Bundes ist wahrlich ohne Hand und Fuß. Ständig werden die Kärntnerinnen und Kärntner von Wien aus überrumpelt und vorgeführt“. Korak habe zudem auch keinerlei Verständnis für Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten nach Österreich drängen: „Es ist kein Wunschkonzert, wann und wo Asylanträge gestellt werden. Demnach sind europaweite einheitliche soziale Standards ein absolutes Muss“.

Korak drängt auf einen absoluten Aufnahmestopp in Österreich. „Schutzzonen und Aufnahmezentren an den Außengrenzen der europäischen Union würden wesentlich zur sofortigen Entspannung der Lage beitragen“, betont Korak.

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