FPÖ Baumann fordert mehr Polizei

Baumann fordert Aufstockung der Polizei

Vier Menschen, vermutlich afghanischer Herkunft, sollen in Villach einen Arbeiter niedergeschlagen und beraubt haben. Nach dieser weiteren Gewalttat in der Villacher Innenstadt verlangte heute FPÖ-Stadtrat Erwin Baumann erneut eine Aufstockung der Polizeidienststellen in der Draustadt. „Wir haben den Eindruck, dass die rote Stadtführung die Probleme infolge der unkontrollierten Masseneinwanderung des Vorjahres nach wie vor negiert und nicht bereit ist, in Verhandlungen mit dem Innenministerium für eine Verbesserung der Sicherheit in Villach zu sorgen“, kritisiert der FPÖ-Obmann, der diese Problematik auch in Stadtsenat und Gemeinderat thematisieren will.

FPÖ sieht Stadt nicht vorbereitet

Die FPÖ tue dies auch vor dem Hintergrund des Entstehens neuer Migrationsrouten über das nahe Italien. „Damit steht Villach als siebtgrößte Stadt Österreichs im Zentrum eines Szenarios auf das sich die Stadtführung bis heute nicht vorbereitet hat. Wir lehnen es ab, dass uns das Innenministerium dabei unter Zuhilfenahme des Durchgriffsrechtes vor den Kopf stößt, wie das zuletzt bei der Verordnung eines Massenquartiers in Langauen der Fall war.“

+++UPDATE+++

Der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann hat sich den Aussagen Baumanns angeschlossen und fordert die sofortige Abschiebung der Täter. „Raub und Körperverletzung sind keine Kavaliersdelikte, erst recht nicht wenn es eine Verabredung zur Tat gab und weitere Vergehen oder Verbrechen nicht auszuschließen sind. Im Sinne der Generalprävention muss es daher eine klare Botschaft geben, welche nur lauten kann: Täter in Haft nehmen und in ihr Heimatland abschieben“, betont Darmann.

Schwindende Sicherheit der Bürger

„Wie kommt die heimische Bevölkerung dazu, diese kriminellen Auswüchse einer unkontrollierten Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls immer wieder aufs Neue erdulden zu müssen. Die ´Kopf in den Sand stecken-Asylpolitik´ der aktuellen Bundesregierung ist längst gescheitert. Ideologische Samthandschuhe sind im Ringen um die schwindende Sicherheit der Bürger mit Sicherheit das falsche Rezept“, erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann.

Gesetze und Kultur bedingungslos akzeptieren und respektieren

Für Darmann ist klar, dass Asylwerber und Zuwanderer unsere Gesetze, unsere Kultur und unsere Werte bedingungslos zu akzeptieren und zu respektieren haben: „Wer diesen Grundkonsens nicht einhält und dagegen verstößt, hat sein Gastrecht verwirkt und muss gehen. Die fehlende Härte mancher Behörden gegen importierte Formen der Kriminalität mit der gängigen Praxis der Anzeigen auf freiem Fuß animiert zu weiteren Taten. Der österreichische Rechtsstaat wird für solche Täter aufgrund fehlender Konsequenzen zur Lachnummer.“

Abschiebungen straffälliger Asylwerber

Es müsse endlich Schluss mit der falschen Toleranz sein. Dank der rot-schwarzen Regierung können Asylwerber derzeit im Gastland straffällig werden und dann weiter auf Steuerzahlerkosten hier leben, ohne ernste Konsequenzen befürchten zu müssen. Der Bundesgesetzgeber habe daher umgehend für die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung sofortiger Abschiebungen straffälliger Asylwerber zu sorgen. „Die FPÖ fordert das seit Jahren, SPÖ und ÖVP glänzen aber stets als Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerge“, so der FPÖ-Chef.

Auch SPÖ für scharfen Kurs

SPÖ-Klubobmann Harald Sobe fordert das Innenministerium auf, die dafür zuständigen Gesetze rasch anzuwenden. Jeder müsse sich an die geltenden Gesetz halten, so Sobe.