Budgetverwaltung im Visier der ÖVP:
Investitionen für die Innenstadt!
Villach – Die ÖVP Villach gab heute Morgen eine Stellungnahme, in Bezug auf die Budget-Verwaltung der Stadt Villach, ab. Es sollen neben Investitionen für die Infrastruktur und die Schulbildung, auch die Innenstadt gestärkt und gefördert werden.
In einer Pressemitteilung vermeldet die ÖVP ihre Enttäuschung über die Budgetverwaltung der Stadt Villach. So solle die Umsetzung einiger wichtiger Kernaufgaben nur schleppend beziehungsweise nicht effizient genug vorangehen, sowie die Transparenz an einigen Stellen mangelhaft sein.
Schulbildung in unserer Stadt…
Christian Pober von der ÖVP kritisiert die Umsetzung der Investitionen in die Bildung:
„Des Bürgermeisters “Augenstern” ist seine Investition in die Bildung. Hier muss einfach klar gestellt werden, dass kein Cent in die Bildung selbst investiert wird! Es werden längst baufällige Gebäude renoviert und endlich auf einen zeitgemäßen Standard gebracht! Es handelt sich hier nicht um eine milde Gabe des “Stadtfürsten”, sondern um seinen Job. Der notwendige Umbau, für den die Stadt als Schulerhalter zuständig und verantwortlich ist, wird jetzt endlich erledigt. Dass die Stadt hier für die Neue Mittel Schule und die Polytechnische Schule knapp 8 Millionen Euro beisteuert ist auch mehr ein Zahlentrick als Realität, denn knapp 75% dieses Geldes wird von Landesmitteln getragen. Auch Steuergeld, aber mit keinem Wort erwähnt. Mit diesen notwendigen und gesetzlich vorgeschriebenen Umbauten ist aber noch immer kein Cent in der echten Wissensvermittlung angekommen.”
Infrastruktur in unserer Stadt…
Ein ebenso großes Anliegen der ÖVP stellt die Verbesserung der Infrastruktur in unserer Stadt dar. Pober spricht explizit den Straßenbau und die Beleuchtungskonzepte, sowie einen nötigen Lift im Stadtmuseum für den barrierefreien Zugang zum Museum, an. Des Weiteren fordert die ÖVP die dringende Umsetzung von Infrastruktur-Projekten, wie den Bau eines Radweges am Faaker See, der Süduferstraße am Ossiacher See oder auch den Gehweg in Heiligengeist.
Investitionen für die Innenstadt…
“Noch viel mehr würde mich jedoch interessieren wie der Finanzreferent gedenkt unsere negative freie Finanzspitze ins Positive zu kehren. Mit neuen Schulden, wie sie heuer mit neuerlichen 10 Millionen von der SPÖ und Günther Albel vorgeschlagen werden, sicher nicht! Wenn man schon in zinsgünstigen Zeiten Geld aufnimmt, sollte dieses auch konkret in die Innenstadt investiert werden.”, so Pober abschließend.
Auch Stadtrat Peter Weidinger meldet sich zu Wort und findet klare Worte für einen nötigen Fokus des Stadt-Budgets auf die Villacher Innenstadt:
“Ich glaube, dass viele notwendige Dinge gemacht und abgearbeitet werden. Allerdings findet man im Budget keinerlei ernsthafte Investition in die Innenstadt. Es muss endlich Geld zur aktiven Betriebsansiedelung in die Hand genommen werden, um der Innenstadt aktiv zu helfen. Auch sehe ich großen Handlungsbedarf beim KELAG-Fonds. Nachdem das Spekulationsverbot mit Sicherheit kommt, werden wir neue Wege suchen müssen um dieses Geld für die Villacherinnen und Villacher zu sichern. Ich erwarte mir, dass wir unser Tafelsilber nicht in einmalige Projekte stecken, sondern das Geld in regionale Zusammenarbeit investieren und so langfristig sichern. Das ist unser Auftrag, das ist unsere Verantwortung!”
Weidinger kündigt auch an bei der Budgetsitzung gezielte Anträge zu stellen, um Umschichtungen vornehmen zu können und damit freies Kapital bereitzustellen, um die aktive Betriebsansiedelung in Villach zu realisieren.