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Österreich als Überwachungsstaat?

Enorme Ausweitung der digitalen Überwachung

Villach – Die Pläne der Bundesregierung sehen eine gewaltige Ausweitung der digitalen Überwachung vor. Die Regierung setzt dabei auf größtmögliche Sicherheit für die Bürger. Datenschützer sehen diese Entwicklung naturgemäß nicht positiv.

 1 Minuten Lesezeit (155 Wörter) | Änderung am 26.06.2017 - 17.14 Uhr

Aktionstag

Die Datenschützer von Epicenterworks rufen anlässlich der geplanten Ausweitung der digitalen Überwachung zu einem Aktionstag am Samstag dem 24. Juni 2017 auf. In sieben österreichischen Städten, darunter auch Villach, sollen Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden. Das genaue Programm ist auf der Aktivistenhomepage zu finden. Die Veranstaltung in Villach findet ab 14.00 Uhr in der Zentrale der “Bewegung” Verantwortung Erde in der Willroiderstraße 9 statt.

Was das geplante Paket unfasst

Unter anderem soll mit dem geplanten Sicherheitspaket der Raum für kriminelle Aktivitäten verkleinert werden. So sollen unter anderem öffentliche Videokameras vernetzt werden und auch Bildmaterial davon gespeichert werden. Anonyme Handy-Wertkarten sollen verboten werden und auch hier sollen Daten auf Vorrat gespeichert werden können. Darüber hinaus wird eine staatliche Überwachungssoftware gefordert. Auch fordert die ÖVP eine Überwachung von verschlüsselten Nachrichten Apps (z.B. WhatsApp). Das Sicherheitspaket wurde bereits Ende Jänner beschlossen und soll laut Plan noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

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