FPÖ: Gernot Darmann fordert Änderungen im Asylrecht!

Nachdem innerhalb weniger Tage in Klagenfurt vier nigerianische Drogendealer und in Villach neun afghanische Drogendealer geschnappt wurden, welche im Straßenhandel hunderten vielfach minderjährigen Abnehmern im großen Stil Drogen verkauften, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann neuerlich härtere Strafen und höhere Strafrahmen für Drogendealer.

„Die Bundesregierung ist säumig und ignoriert die dramatische Situation. SPÖ und ÖVP müssen endlich Gesetzesverschärfungen und härtere Strafen durchsetzen. Wenn die Täter wie zuletzt in Klagenfurt Asylberechtigte oder wie in Villach Asylwerber sind, muss es schnellstmögliche Abschiebungen in ihre Heimatländer geben. Es kann nicht sein, dass diese vom österreichischen Steuerzahler weiter versorgt werden und selbst im Fall einer Haft danach weiter dealen können“, betont Darmann.

Auch die Polizei müsste aufgestockt werden

Im jüngsten Fall in Villach hätten die afghanischen Dealer (wir berichteten HIER) die Jugendlichen aktiv vor Innenstadtlokalen und am Bahnhof angesprochen und Drogen angeboten. Der FPÖ-Obmann fordert hier eine deutliche Aufstockung der Planstellen bei der Kärntner Polizei. „Diese Drogendealer vergiften unsere Jugend, daher muss es dringend mehr Ermittler geben, um einen entsprechenden Ermittlungsdruck aufbauen zu können“, so Darmann. Die hervorragende Ermittlungsarbeit der Polizei müsse endlich auch seitens der Politik gewürdigt und unterstützt werden.

Der FPÖ sind die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung offenbar nicht weitreichend genug. Das Asylaberkennungsverfahren für bereits straffällig gewordene Flüchtlinge soll bereits beschleunigt werden. Wenn ein Flüchtling keinen Anspruch auf Verbleib im Bundesgebiet mehr hat und er am Verfahren nicht mitwirkt, kann ihm künftig die komplette Grundversorgung gestrichen werden.

ORF: “Klagenfurt zweite „Drogenhochburg“”

Laut BKA ist Klagenfurt einer der meistfrequentierten Drogenumschlagplätze Österreichs. So soll Klagenfurt nach Wien die Stadt mit den meisten Drogendealern sein. Der Suchtgifthandel durch ausländische Tätergruppen steigt. Laut Landeskriminalamt sei der Handel von Drogen in Klagenfurt fast ausschließlich in der Hand von Asylwerbern.

Di Bernardo legt nach

Der Bezirksobmann der Freiheitlichen Jugend Villach Stadt & Land, Markus di Bernardo, fordert nach den Vorfällen die Abschiebung der mutmaßlichen Drogendealer. Außerdem fordert er die “verantwortlichen Politiker von Rot und Schwarz auf, endlich zu handeln” denn diese hätten “auf der Seite der Österreicher zu stehen”.

„Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite das Sozialamt für die ganze Welt spielen sollen und auf der anderen Seite werden wir von solchen ‚Herrschaften‘ an der Nase herumgeführt”, so di Bernardo. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, hätte zudem kein Recht auf volle Sozialleistungen.