Asylmissbrauch schlägt hohe Wellen

Der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann forderte nicht nur, dass in diesem und allen ähnlich gelagerten Fällen das Asylverfahren sofort negativ zu beenden ist, sondern sah Versäumnisse auf Seiten der Verantwortlichen (wir berichteten hier).

Darmann: “Kein Kavaliersdelikt!”

„Dieser Betrug ist nur einer von unzähligen Skandalen dieser Art, wie auch Ermittler gegenüber Medien bestätigen. Nicht weniger skandalös ist es, dass solche Asylbetrüger und damit Sozialbetrüger – gedeckt durch Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser – unangetastet in Kärnten bleiben dürfen und weiterhin auf Steuerzahlerkosten Kost und Logis erhalten“, betont Darmann unter Hinweis aus Aussagen des Flüchtlingsreferates und führt aus: „Und während von Landeshauptmann Kaiser als zuständigen Referenten einfach so getan wird, als sei nichts passiert, sage ich ganz klar: Betrug an der Republik Österreich ist kein Kavaliersdelikt, ebenso wenig wie das verprügeln einer Frau durch einen angeblich ´Schutzsuchenden´ in einer österreichischen Asylunterkunft!“.

Kaiser stellt klar: Schritte längst eingeleitet

Das wollte und konnte Landeshauptmann Kaiser nicht so stehen lassen und stellte klar, dass entsprechende Schritte längst eingeleitet wurden und der Täter nicht mehr mit Versorgung rechnen könne. „(…) Warum über einen nachweislich gewalttätigen Asylbetrüger keine U-Haft verhängt wird, ist eine Frage, die Justiz und BMI zu verantworten haben.“, schreibt Kaiser in einer Klarstellung.
Die Unterstellungen von Darmann sieht er nicht nur als haltlos, sondern kündigt ein rechtliches Nachspiel an: „Die Behauptung, Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser, würde einen “Asyl- und Sozialbetrüger decken”, ist auf das Schärfste zurückzuweisen. Damit unterschreitet Darmann nicht nur eine selbst für die FPÖ sehr tief gelegte moralische Latte, er überschreitet damit auch jede politisch rechtzufertigende Kritik, und wird sich daher mit unserem Anwalt auseinanderzusetzen haben.“