Vier Anträge für Gemeinderatssitzung:
FPÖ fordert verständliche Rechtssituation für Asylwerber
Villach – Die Klubobfrau des Freiheitlichen Klubs Villach Mag. Elisabeth Dieringer-Granza hat bei der morgigen Gemeinderatssitzung viel vor. Insgesamt vier Anträge werden an die Stadt Villach und das Land Kärnten gestellt. Diese reichen von einer einheitlichen und verständlichen Zuordnung des Rechtszustandes von Asylwerbern bis hin zur Erhöhung der Randsteine auf Fußgängerwegen in Villach.
Artikel zum Thema:
Schmerzensgeld-Forderung von Asylwerber lässt Wogen hochgehenHier die vier Anträge im Wortlaut des Freiheitlichen Klubs Villach:
Schaffung von Schutzmaßnahmen für österreichische Bürger
“Unverständlich ist die rechtliche Situation, wenn von Asylwerbern Schaden angerichtet wird. Die geschädigten Österreicher können in diesen Fällen mit keinerlei Hilfe seitens der Republik rechnen”, meinen die Freiheitlichen.
“Eine Mitbürgerin aus unserem Bezirk kann diese Situation schildern, weil ihr ein Migrant mutwillig ins Auto sprang. Im Krankenhaus hat der Unfallverursacher ausgesagt, dass er ins Auto sprang, um Schmerzensgeld zu erhalten. Auch hier keine Abgeltung für den Schaden (über € 8.000.-), dafür die Aufforderung des Bezirksstaatsanwaltes, die Lenkerin sollte die Schuld übernehmen. Unverständlich, weil dadurch die Unschuldige für sämtliche Folgekosten zuständig wäre.”, so der Wortlaut des Freiheitlichen Klubs Villach.
Antrag:
Der Gemeinderat möge folgende Resolution beraten und beschließen:
Die Kärntner Landesregierung und der Städte- und Gemeindebund werden aufgefordert, auf den Gesetzgeber dahingehend einzuwirken, dass dieser unverständliche Rechtszustand umgehend beseitigt wird.
Jugendwettbewerb “Mein Villach”
Neben dem Bürgerrat sollen auch die jungen Villacher aufgerufen werden, sich Gedanken über die Stadt Villach zu machen. Unter dem Motto „Mein Villach“ sollen Kinder und Jugendliche die Möglichkeit bekommen, Ideen in Form von Zeichnungen oder Geschichten an die Stadt Villach zu übermitteln. Dies würde dazu beitragen, dass die Stadt Villach auch aus Kindersicht eine Attraktivierung erleben würde.
Antrag:
Der Gemeinderat möge beraten und beschließen:
Die Stadt Villach veranstaltet einen Ideenwettbewerb zum Thema „Mein Villach“ für Kinder und Jugendliche und bewirbt diesen über das Villacher Mitteilungsblatt. Die Bearbeitung und Bewertung der eingebrachten Vorschläge erfolgt im Ausschuss für Kultur, Jugend und Frauen. Das dafür notwendige Budget ist vom Finanzreferenten spätestens in der Budgetsitzung oder in Form eines Nachtragsvoranschlages zu berücksichtigen.
Fußgängerschutz auf der Draubrücke
Aus verkehrstechnischen Gründen ist es, laut dem Freiheitlichen Klub Villach, wichtig, Fußgänger auf ihren Wegen zu schützen. Auch Terroranschläge treten immer häufiger auf. In Villach ist die Draubrücke ein klassisches Beispiel dafür, denn in diesem Bereich ist der Fußgängerweg von der Fahrbahn nur mittels niedriger Randsteine getrennt. Im Falle eines Anschlages ist es nicht schwierig mit einem Auto auf den Fußgängerweg zu gelangen und dort die gerade befindlichen Menschen niederzufahren.
Antrag:
Der Gemeinderat möge beraten und beschließen:
“Der Bürgermeister wird aufgefordert, möglichst rasch Sicherheitsmaßnahmen zu setzen, welche die Fußgänger auf der Draubrücke bestmöglich schützen.”, möchte Klubobfrau Elisabeth Dieringer-Granza umsetzen.
Gratis Parken am Samstag
Derzeit wird am Samstag in Villach in der Zeit von 08:00 – 10:00 Uhr Parkgebühr verrechnet. Zieht man die 20 Minuten GRATIS Parken ab, dann verbleibt eine Zeit von 100 Minuten als gebührenpflichtig. Für diese 100 Minuten müssen Parkwächter tätig werden. Zusätzlich wäre diese Maßnahme noch innenstadtbelebend und tourismusfördernd. Gleichzeitig sollen während dieser Zeit auch die Ladezonen gratis benützt werden dürfen.
Antrag:
Der Gemeinderat möge beraten und beschließen:
Die Stadt Villach stellt an Samstagen alle stadteigenen Parkplätze und Ladezonen gebührenfrei zur Verfügung.