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Politik - Villach
© Stadt Villach / Oskar Höher

Gemeinderatssitzung wird verschoben

Vorsicht ist besser als Nachsicht

Villach – Die Sitzung des Villacher Gemeinderats findet nicht wie geplant am kommenden Mittwoch, den 20. September statt, sondern wird auf Freitag, den 29. September 2017 verlegt. Grund dafür ist eine juristische Unklarheit bei der Einladung, wodurch Gemeinderat Stechauner zwar als BLV-Liste die Einladung zum Gemeinderat rechtzeitig erhalten hat, aber nicht explizit als Gemeinderat selbst.

Aber in Zeiten wie diesen, besteht leider auch bei minimalen Abweichungen die Gefahr eines juristischen Nachspiels, erklärt Bürgermeister Albel seinen Schritt. Bürgermeister Albel hatte sich im Vorfeld seiner Entscheidung sowohl mit den Juristen des Villacher Magistrats, als auch mit den Rechtsexperten des Landes eingehend beraten.

Gemeinderat hätte Einladung akzeptiert

Die Verschiebung erfolgt trotz der Zusage des betroffenen Gemeinderats, die ursprüngliche Einladung in dieser Form zu akzeptieren. „Für mich steht völlig außer Frage, dass die Sitzung verlegt wird, damit alles seine hundertprozentige Ordnung hat“, und nicht Tür und Tor geöffnet werden, für mögliche juristische Einwände, erläutert Albel.

Gleichzeitig erneuerte der Bürgermeister nochmals eindringlich seine Forderung an das Land Kärnten, das Stadtrecht der Städte Klagenfurt und Villach zu ändern. „Diese Angelegenheit zeigt wieder, dass wir endlich ein zeitgemäßes Stadtrecht brauchen, um auch in solchen Fällen völlige Rechtssicherheit zu haben“, so Albel abschließend.

Warum man hier solche Vorsicht walten lässt, könnt ihr hier nachlesen.

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