FPÖ: Antrag trotz Dringlichkeit abgelehnt

Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ zum Alkoholverbot am Heiligengeistplatz wurde im gestrigen Gemeinderat abgelehnt. Die FPÖ kritisiert, dass die Klagenfurter Politik festgefahren in ihren alten Strukturen sei. „Ich frage mich, wann wir in Klagenfurt endlich anfangen werden, alle gemeinsam parteiübergreifend für die Bevölkerung zu arbeiten?“, so Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ.

Germ: “Die Büger sind  ernst zu nehmen!”

Germ kritisiert außerdem, dass die SPÖ und ÖVP die Sorgen der Klagenfurter und Klagenfurterinnen zurückweisen: „Die Freiheitlichen haben ein anderes Verständnis von Politik. Die Sorgen der Bevölkerung sind ernst zu nehmen!“, setzt sich Germ ein. Die Initiative ‚Alkoholverbot am Heiligengeistplatz und Klostergasse‘ wurden von namhaften Ärzten, Wirtschaftstreibenden, und Anrainern gegründet und unterzeichnet. „Dann stellen sich gewählte Volksvertreter der SPÖ und ÖVP in den Gemeinderat und erklären, dass alle jene Unterstützer der Initiative nicht wissen, wovon sie sprechen und ein schauerliches Bild von Klagenfurt gezeichnet wird. Diese Ignoranz ist traurig und erschütternd und zum Wohle der BürgerInnen zu überdenken“, so der Stadtrat.

300 Unterstützer in nur drei Tagen!

Laut Germ hätte das Ordnungsamt mit der Verordnung des Alkoholverbotes eine Handhabe gegen den Alkoholkonsum. „So sollen nun zwar mehr Kontrollen durchgeführt werden, bei denen aber in Wahrheit nichts gegen den Konsum von Alkohol getan werden kann.“  In nur drei Tagen wurde die Petition von 300 Personen unterzeichnet. „So unbedeutend, wie die SPÖ und ÖVP diese Angelegenheit abtut, ist diese nicht“, bekräftigt Stadtparteiobmann Germ abschließend.