Panik­mache oder Not­wendigkeit?

Zwischen der SPÖ und der FPÖ gibt es derzeit heftige Diskussionen. Das Thema: Mangelnde Sicherheit am Klagenfurter Hauptbahnhof. Beide sind sich einig: Eine Lösung muss her. Die FPÖ scheint diese nun gefunden zu haben. Eine Erhöhung der Polizeipräsenz soll helfen. Doch die SPÖ kritisiert diese hart.

Polizeistreifen sollen für den Bahnhof abgezogen werden

“Die vor wenigen Tagen von Innenminister Herbert Kickl groß angekündigte Steigerung der Polizeipräsenz am Hauptbahnhof Klagenfurt wurde als billige Schützenhilfe für FPÖ-Spitzenkandidat Gernot Darmann entlarvt”, bemängelt die SPÖ. „Per Weisung des Ministers werden nun Funkstreifen aus den Stadtteilen abgezogen um am Bahnhof Dienst zu versehen”, heißt es in der heutigen Aussendung der SPÖ. Laut der Partei soll der freiheitliche Innenminister eine Weisung erteilt haben, in der es heißt, dass Polizeistreifen von Teilen Klagenfurts abgezogen werden, um sie am Bahnhof einzusetzten. “Wenn diese Weisung umgesetzt wird, würde es etwa im Stadtteil Viktring über Stunden überhaupt keinen Funkstreifenwagen geben“, beanstandet Sicherheitsgemeinderat Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler diese Entscheidung. Ist dem so, dann wäre das wirklich nicht optimal, oder?

Germ: “Kein Stadtteil wird vernachlässigt”

“Die gesetzte Maßnahme von Innenminister Herbert Kickl erzielt eine Steigerung der Polizeipräsenz an Brennpunkten in Klagenfurt. Der Klagenfurter Hauptbahnhof verzeichnet einen verstärkten Anstieg an Kriminalität”, erklärt die FPÖ in ihrer heutigen Aussendung. „Es gibt für Klagenfurt ein neues Streifenkonzept, in welchem dem Bahnhof eine höhere Priorität zugemessen wurde. Es gibt deswegen aber nicht weniger Polizei in Klagenfurt und kein Stadtteil wird vernachlässigt“, beruhigt FPÖ Stadtrat Germ.

SPÖ ist unzufrieden mit dieser Entscheidung

Doch die SPÖ stellt klar: „Anstatt Wahlwerbung für seine Parteifreunde zu betreiben soll Kickl eine Lösung finden, wie man den Personalstand im Stadtpolizeikommando umgehend anheben kann. Die Weisung ist eine sicherheitspolitische Aushöhlung in Klagenfurt, und muss sofort zurückgezogen werden“, stellt SPÖ Stadtparteiobmann Pfeiler klar. Stattdessen soll ein Wachzimmer am Hauptbahnhof her. „Wir haben uns schon immer gegen die Schließung dieses Postens gewehrt, und uns für eine Wiedereröffnung mit zusätzlichem Personal eingesetzt”, meint Pfeiler.

Diese Maßnahmen sind nun geplant

Auf Grund der Wahrnehmungen und Einsätze der Beamten wird ein wöchentlicher Bericht erstellt. Weiters wird es Schwerpunktaktionen für Suchtgift geben und die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst der ÖBB intensiviert. Sollte es durch diese Maßnahmen nach einigen Monaten zu keiner Verbesserung der Verbrechensstatistik kommen, wird auch wieder ein Wachzimmer am Bahnhof eingerichtet. Angeordnet wurde, dass am Hauptbahnhof ständig von 6-22 Uhr vier Exekutivbeamte vor Ort sein müssen.

2100 zusätzliche Beamte

4100 neue Planstellen werden in den nächsten Jahren besetzt. Davon 2100 neue Beamte.