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Abschiebungen, Menschenhandel und vieles mehr...

Kontrollen in 15 China-Restaurants

Klagenfurt/Villach – Viele lieben es: Das chinesische Essen. Chinesische Restaurants gibt es in Kärnten viele. Ihr glaubt aber nicht, was die Behörden bei ihren Kontrollen in Villach und Klagenfurt alles aufdecken konnten. Abschiebungen und Ermittlungen sind nun die Folge. Einige Chinesen verlassen Österreich nun in den nächsten drei Wochen.

 3 Minuten Lesezeit (435 Wörter) | Änderung am 08.03.2018 - 21:25

Auf Initiative der Finanzpolizei und in engster Kooperation mit der Landespolizeidirektion Kärnten sowie dem BFA Kärnten gelang gestern, am Mittwoch den 7. März 2018 ein bedeutender Schlag gegen die Verantwortlichen von Chinalokalen. Der Fokus der Erhebungen lag im Bereich des unrechtmäßigen Aufenthaltes, der illegalen Beschäftigung sowie der Arbeitsausbeutung. Sogar wegen Menschenhandel wird nun ermittelt. Es wurden zeitgleich 15 Chinarestaurants in Villach, Klagenfurt und im Bezirk Wolfsberg kontrolliert.

Insgesamt über 84 Beamte im Einsatz

Im Einsatz standen 49 Beamte der Finanzpolizei, 35 Beamte der Landespolizeidirektion Kärnten sowie Beamte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und die hatten gestern allerhand zu tun:  In Villach flüchtete ein illegal aufhältiger chinesischer Staatsangehöriger während der Kontrolle und konnte kurze Zeit später bei der eingeleiteten Fahndung von einer Zivilstreife des LKA Kärnten festgenommen werden. Er verwendete gefälschte ungarische Dokumente und ist seit September 2017 in einem chinesischen Lokal angestellt. Weitere Ermittlungen folgen nun.

In einem weiteren Chinalokal in Villach wurde eine  Chinesin mit gefälschten Dokumenten bei der Arbeit in der Küche angetroffen. Sie hält sich illegal in Österreich auf.  Ermittlungen wegen Verdachts der Dokumentenfälschung sowie Erhebungen hinsichtlich etwaiger Arbeitsausbeutung durch den Arbeitgeber erfolgen. Das BFA verhängte über die beiden Chinesen, die sich illegal bei uns aufgehalten haben, die Schubhaft mit einem 5 Jahre lang dauernden Einreiseverbot. Die Abschiebung nach China erfolgt binnen drei Wochen.

Ermittlungen wegen Menschenhandel und Ausbeutung

In Klagenfurt kam es zu ganz ähnlichen Szenen: Hier wurde in einem Chinalokal ein seit 2014 illegal in Österreich aufhältiger chinesischer Staatsangehöriger angetroffen. Weitere Ermittlungen zu dieser Person, sowie Ermittlungen wegen etwaiger Arbeitsausbeutung werden vorgenommen. Das BFA verhängte die Schubhaft, binnen drei Wochen muss er das Land verlassen.

Bei einer weiteren Kontrolle in Klagenfurt konnten in einem chinesischen Restaurant zwei Personen angetroffen werden, die Ausweisdokumente von anderen chinesischen Staatsangehörigen benutzten. Ermittlungen zu möglichen Hintermännern sowie den Arbeitgeber erfolgen nun. Das BFA verhängte über diese chinesische Staatsangehörigen, die mit fremden Identitätsdokumenten illegal beschäftigt waren, ein Einreiseverbot in den gesamten Schengenraum. Sie müssen Österreich verlassen. 

30 Anzeigen erfolgten

Zusammengefasst: Vom LKA Kärnten erfolgten vier Anzeigen an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Gebrauchs fremder Ausweise und in drei Fällen wird wegen des Verdachts nach Menschenhandel (Ausbeutung der Arbeitskraft), weiter ermittelt.

Ergebnis der Ermittlungen der Finanzpolizei

  • 15 Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungs- und Sozialversicherungsgesetz
  • 14 Anzeigen wegen Verletzung der Registrierkassen- sowie Aufzeichnungspflicht
  • 1 Anzeige nach dem Lebensmittel Hygiene Gesetz sowie 1 Anzeige nach dem Arbeitszeitengesetz
  • 15.000 Euro an Geldpfändungen wurden vor Ort in den Chinarestaurants eingehoben
  • Ermittlungen wegen Verdachtes nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetzes
 

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