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Politik - Klagenfurt
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Ulrichsberggemeinschaft

„Will die Stadt Klagenfurt das unterstützen?“

Klagenfurt – Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann fordert als Mitglied des Gedenk- und Erinnerungsbeirates in einer heutigen Presseaussendung eine klare Distanzierung der Landeshauptstadt von reaktionären Vereinen und eine sofortige Beendigung der Subventionierungen der Ulrichsberggemeinschaft, die seit zwei Jahren widerrechtlich offizielle Logos von Stadt und Land verwenden soll.

 2 Minuten Lesezeit (301 Wörter) | Änderung am 12.03.2018 - 15:47

„Bereits vor zwei Jahren gab es vom Gedenk- und Erinnerungsbeirat der Stadt Klagenfurt scharfe Kritik an der widerrechtlichen Verwendung der Logos der Landeshauptstadt Klagenfurt und der Kulturabteilung des Landes Kärnten. Die Ulrichsberggemeinschaft (UBG) missbraucht offizielle Logos für ihre Beitrittserklärungen“, empört sich Schmid-Tarmann. „Eine Beitrittserklärung zu einem Verein ist ein Dokument. Auf diesem darf kein offizielles Logo aufscheinen, das den Anschein erweckt, es handle sich um einen direkt der Landeshauptstadt oder dem Land Kärnten unterstellten Verein“, erklärt sie.

Kritk an kostenlosen Räumlichkeiten

Die UBG gilt laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextremistische Gruppierung. „Trotzdem überlässt ihr die Stadt Klagenfurt seit 1993 kostenlos 212 Quadratmeter große Räumlichkeiten – und das in einem Amtsgebäude in der Kumpfgasse 20. Im Jahr 2012 kamen sogar noch 40 Quadratmeter hinzu, die bis dahin vom Kameradschaftsbund genutzt wurden.“

Das DÖW ist eine Stiftung, die gemeinsam von der Republik Österreich, der Stadt Wien und dem Verein Dokumentationsarchiv getragen wird.

Schmid-Tarmann fordert Ende der Unterstützung

Die missbräuchliche Verwendung der offiziellen Logos von Stadt und Land ist für Schmid-Tarmann ein weiterer Grund, den als rechtsextrem und revisionistisch eingestuften Verein nicht weiter mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. „Der Verein missachtet gesetzliche Vorgaben und bringt dem Land durch die berüchtigten Ulrichsbergtreffen eine nachhaltige Rufschädigung ein. Deshalb fordere ich eine sofortige Beendigung der kostenlosen Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten durch die Stadt Klagenfurt sowie einen sofortigen Stopp der Sachsubventionierungen der Ulrichsbergtreffen. Das Land Kärnten hat seine Subventionen bereits vor Jahren eingestellt“, so Schmid-Tarmann, die in der morgigen Gemeinderatssitzung auch zwei Anträge zu diesem Thema einbringt: „Die UBG erwartet sich durch die geplante Rückkehr der Feiern auf den Ulrichsberg einen großen Zulauf aus rechtsextremen Kreisen von ganz Europa. Will die Stadt Klagenfurt das unterstützen?“

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